Zanger), das Rückgrat für den ländlichen Raum, die bäuerlichen Familienbetriebe, die Betriebe im ländlichen Raum, geht es doch darum, den ländlichen Raum als Wirtschaftsstandort attraktiv gestalten zu können, den Menschen in Österreich Lebensmittelsicherheit bieten zu können, Ernährungssouveränität bieten zu können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)
Das ist die Aufgabe einer künftigen Agrarpolitik, und hier erwarte ich mir auch die volle Unterstützung der österreichischen Bundesregierung – und ich glaube, wir haben diese. Wir haben sie!
Und ich sage heute zum Abschluss, meine Damen und Herren, ich habe es schon mehrmals gesagt (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber): Agrarpolitik ist moderne Gesellschaftspolitik, weil sie in den letzten Jahrzehnten nachhaltig von der ÖVP und vom Bauernbund gestaltet wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Aber nicht Bauernbundpolitik!)
12.28
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.
12.28
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns heute die Ausführungen der Vertreter der Regierungsparteien anhören, dann müssen wir zum Schluss kommen, dass in Österreich alles in Ordnung ist. Es ist auch nicht so, dass alles schlecht ist, das darf man wirklich nicht sagen (Beifall des Abg. Höfinger), aber es ist doch das Bild, dass man außerhalb dieses Hauses hat, ein anderes als jenes hier im Parlament. Ich habe jetzt gerade eine SMS bekommen, die ich vorlesen möchte:
Entschuldige vielmals die Störung! Ich sehe die Debatte im Fernsehen, du sitzt jetzt direkt an der Quelle. Frag doch mal, sofern du heute noch eine Rede hältst, wie ein österreichischer Bürger mit keinem einzigen Cent mehr drei Wochen leben soll. Wenn du keine Rede hältst, zeig die SMS weiter oder reibe es Frau Fekter unter die Nase oder einem anderen der ÖVP oder der SPÖ und frag doch bitte, was die Klausur am Semmering gekostet hat. Liebe Grüße. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen diese Nachricht zeigen. So ist die Wirklichkeit; sie ist eine andere.
Meine Damen und Herren, wenn ich heute hier höre, was alles auch im Sozialbereich gemacht worden ist: Wissen Sie, was Sie als Erstes getan haben? Sie haben die Maßnahmen zur Umsetzung der Barrierefreiheit verschoben. Das ist wirklich eine „tolle“ Maßnahme, zuerst bei behinderten und kranken Menschen anzusetzen und denen etwas wegzunehmen. Also: Barrierefreiheit nach hinten verschoben. – „Toll“, eine „tolle“ Leistung einer sozialistisch/sozialdemokratisch geführten Bundesregierung!
Zweite Maßnahme: Bisher war es so, dass behinderte Menschen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht fahren konnten und mit dem Auto unterwegs waren, die Möglichkeit hatten, die Normverbrauchsabgabe zurückerstattet zu bekommen. Was haben Sie gemacht? – Sie haben das einfach gestrichen. Eine „tolle“ Maßnahme einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung.
Außerdem, meine Damen und Herren, wurde das Pflegegeld nicht erhöht, hat inflationsbedingt bereits 20 Prozent an Wert verloren, und auch der Zugang zu Betreuungsleistungen wurde erschwert.
Das heißt, dass es sehr wohl Auswirkungen hat, dass wir in Österreich nicht jene notwendigen Maßnahmen umsetzen, die wir umsetzen müssten. Und das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen, meine Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ), dass
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