Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 108

Vorstellungen, was du ablieferst. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Es fehlen nur noch die Couplets. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Ing. Westenthaler: Der „Leider-Nein“-Parteiobmann!)

Meine Damen und Herren, es geht, so meine ich, nicht darum, dass irgendetwas schöngeredet wird – aber es geht auch nicht darum, dass irgendetwas krankgejammert wird. Ich glaube, der internationale Vergleich macht Sie sicher: Schauen Sie sich die Wirtschaftsdaten an! Österreich ist um einen Prozentpunkt – und das ist relativ viel – über dem europäischen Durchschnitt. Die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungs­proble­matik ist im positiven Sinn angesprochen worden.

Das heißt nicht, dass wir nichts zu tun hätten. Ich bin daher der Meinung, dass wir genau jetzt die richtigen Schritte setzen und gemeinsam mit den Unternehmen und den Mitarbeitern umsetzen, dass die Innovationsstrategie, die Internationalisierung, aber auch die Investments dazu führen, dass wir international konkurrenzfähig bleiben. Das ist eine ganz harte und wichtige Aufgabe.

Der Herr Vizekanzler hat die Markenstrategie angesprochen. Es genügt nicht, nur auf­zuholen, was wir im Export in der Krise verloren und jetzt wiedergewonnen haben, sondern wir müssen uns noch besser international positionieren.

Zum Zweiten ist die Innovation angesprochen worden. Da wurde der Bundeskanzler falsch zitiert. Er hat nämlich eine Meldung der EU wiedergegeben, die gelautet hat: In diesem Bereich ist Österreich auf dem Weg zur Weltspitze! – Das ist nicht unan­genehm zu hören. Wir müssen natürlich noch einiges dazu tun. (Abg. Mag. Stadler: „Es wird etwas geschehen!“) Der Bereich Wirtschaft ist meines Erachtens mit der Diversifikation bei den Märkten und auch bei den Produkten an sich nicht schlecht unterwegs.

Ein weiterer Punkt, der in dem Programm auch angesprochen wurde, ist Familie. Es genügt bei dem demografischen Wandel heute nicht mehr, dass wir einfach zuschauen und sagen: Wirtschaft braucht auch Familie. Es ist eine wechselseitige Beziehung, und deswegen ist die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf, die Fortsetzung der Kinderbetreuungsaktivitäten und deren Finanzierung ziemlich wichtig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben da niemanden hängen lassen, meine Damen und Herren! Wir haben wie vorgesehen die Evaluierung durchgeführt. Und nach dieser Evaluierung kommt jetzt die entsprechende Weiterfinanzierung und Umsetzung. Da sind wir auf dem richtigen Weg.

Abschließend noch eines – das ist heute mehrmals angesprochen worden –, das Öko­stromgesetz: Mich freut es, dass es eher auf Low-Level angesprochen worden ist, denn es ist ein zu wichtiges Thema, als dass wir das jetzt im Hickhack abhandeln sollten.

Ich habe mir die Oppositionsvorstellungen und -vorschläge sehr genau angeschaut, auch die der Interessenvertretungen. Ich glaube, wir haben einen durchaus diskus­sions­würdigen Entwurf vorgelegt, der uns in diesem Metier weiterbringen sollte (Abg. Dr. Moser: Werden wir sehen, wie weit er veränderungsfähig ist!), so wie es sich die Branche vorstellt, aber auch, wie es Konsument und Wirtschaft finanzieren können und wie wir dann auch nachweislich die Delle, die wir im Ökostrombereich jetzt mit dem Atomstrom noch haben, ausmerzen können.

Ich hoffe, dass wir diesbezüglich wirklich weiterführende Gespräche im Interesse aller Beteiligten führen können und vielleicht auch eine Beschlussfassung erreichen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

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