Präsident Fritz Neugebauer: Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen der letzten Rednerrunde, dass sie je Redebeitrag 30 Sekunden einsparen und daher die Mitteilung sehr konzentriert machen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
12.44
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ein kurzer Nachsatz zur Rede des Mag. Stadler muss natürlich sein: Es ist viel einfacher, es ist nämlich etwas geschehen! (Abg. Mag. Stadler: Ja, was denn? Es ist etwas geschehen?!)
Diese Regierung hat nämlich begonnen, indem sie rückwirkend eine Steuerreform 2009 gemacht hat. Früchte davon: 1 Prozent mehr Wachstum. Sie hat schon im Jahr 2009 die thermische Sanierung begonnen. Ergebnis: Ein Vorsprung in Europa. Sie hat eine aktive Arbeitsmarktpolitik begonnen. Ergebnis: Platz eins in Europa. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wissen Sie, wo wir waren, als noch FPÖ und BZÖ in der Regierung waren? – Im Mittelfeld! Und das ist der Unterschied zur heutigen Regierung. Heute passiert etwas, und die Ergebnisse lassen sich herzeigen.
Selbst Herrn Mag. Stadler fällt nichts Besseres mehr ein, als hier Lesungen zu machen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist Literatur!) Sie können weiter so fortfahren! Die Regierung arbeitet, die Opposition hält Lesungen. (Abg. Petzner: Das ist Literatur! Frag die Kulturministerin!)
Das Land ist wirklich gut verwaltet. Wir werden mit den 92 Maßnahmen auch am Ende dieser Gesetzgebungsperiode allen gezeigt haben, wie man es macht, in Europa gezeigt haben, wie man in einem gemeinsamen Markt, in einem gemeinsamen Europa zu den Stärksten zählt. Wir profitieren von der Entwicklung in Europa, aber dort, wo es notwendig ist, helfen wir auch.
Damit sind wir beim Thema der Aktuellen Stunde: Wer nicht bereit ist, auch die solidarischen Lasten in der Europäischen Union mitzutragen, wird dort auch nicht profitieren können, wo er Vorteile hat. Und diese nützen unsere Unternehmungen.
Wir sind bei den Exporten so gut wie noch nie, besser als im Vorkrisenjahr 2008. Das heißt, wir sind heute gemeinsam mit den Deutschen Exportweltmeister. Und das sind wir nur, weil der Markt funktioniert, in dem wir genug Konsumentinnen und Konsumenten finden. Der darf nicht ausfallen, der darf nicht pleitegehen, der muss funktionieren.
Wir werden daher unsere Beiträge durchaus auch eigennützig im Interesse unserer Betriebe und unserer Beschäftigten weiterhin leisten und werden Ratschlägen wie den Ihren – nämlich zusperren und pleitegehen – nicht folgen. Ihr Geschäft mag das sein. Sie hoffen auf mehr Wähler, wenn es mehr Arbeitslose gibt. Wir hoffen, dass es weniger Arbeitslose gibt. Das ist der Unterschied zu einer Politik à la FPÖ oder BZÖ. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
12.46
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
12.46
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! „Österreich weiterbringen“ – das ist der Leitsatz dieses Maßnahmenpaketes. In
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