minister interessant – oft auch eine ganz andere Bedeutung, wenn man „was oder wen weiterbringen“ will.
Und ich sage: Österreich kann nur dann vorwärts gebracht werden, wenn wir so rasch wie möglich diese Bundesregierung „weiterbringen“, auch wenn es erst spätestens 2013 ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Nur, wir haben gehört, die Pakete – man lässt uns ja noch nicht ganz hineinschauen, um zu sehen, was in diesen Paketen alles drinnen ist – sollen erst 2015 zu wirken beginnen. Resultat dieses Treffens am Zauberberg ist die Absicht, diese Situation vielleicht 2015 in den Griff zu bekommen. Aber der Herr Bundeskanzler besteigt ja auch andere Berge ganz gerne: den Bilderberg, den Schuldenberg, er ist ein richtiger Alpinist. (Beifall bei der FPÖ.)
2015: Offensichtlich gibt es einen Pakt der Bundesregierung, alles zu tun, um den Aufwind der Freiheitlichen zu reduzieren. Es wird nur nicht gelingen. Wenn Herr Klubobmann Kopf sagt: Es gibt überhaupt keinen Stillstand, er drückt ja ordentlich aufs Gas!, dann muss ich sagen, ja, der Motor heult auf. Nur hat er vergessen, von der Bremse zu steigen und einen Gang einzulegen. Das ist ein gewisses Problem, wenn man von der Stelle kommen möchte.
Schwerpunkt Bildungspolitik: Die Zeichen von gestern, also die Möglichkeit, mit drei Fünfern aufzusteigen, zeigen, dass diese Bildungsdebatte bei Einbindung der ÖVP unter Verzicht auf Leistung, Anstrengung und Disziplin stattfindet. (Beifall bei der FPÖ.)
Das sind nicht die Tugenden, die wir brauchen, um in Österreich, aber vor allem auch in der globalisierten Welt weiterhin zu bestehen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen, dass unsere Kinder die Chance haben, zu den besten Köpfen zu werden, aber wollen nicht permanent die Ausrede hören: Wir müssen uns die besten Köpfe aus dem Ausland hereinholen. Das ist mit Abstand der falsche Weg! (Beifall bei der FPÖ.)
Noch dazu, wenn jetzt gerade im Bereich der Wissenschaften auch etwas geboten wird, nämlich immer wieder Beschwerde darüber geführt wird, dass wir von ausländischen Studentinnen und Studenten überrannt werden.
Und dazu hat die FPÖ natürlich einen konstruktiven Vorschlag, den ich zunächst in Form eines Entschließungsantrages hier einbringen möchte:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Rosenkranz und weiterer Abgeordneter betreffend „Herkunftslandprinzip“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der im tertiären Bildungssektor zum Schutz des österreichischen Hochschulstandortes umgehend, längstens vor dem Wintersemester 2011/12, das ,Herkunftslandprinzip‘ für Erstinskribenten verankert wird.“
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Wir wollen nämlich eines: Jeder österreichische Maturant soll in Österreich die Chance haben, jedes Studium nach seiner Wahl zu absolvieren.
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