Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 112

Diese Bundesregierung tritt an, das nicht allen Österreichern gewähren zu können und vor allem nicht zu wollen. Und das ist das Verwerfliche daran. (Beifall bei der FPÖ.)

12.52

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Rosenkranz und weiterer Abgeordneter betreffend „Herkunftslandprinzip“

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1: Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates, in der 109. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 15. Juni 2011

Mit insgesamt 59.089 ausländischen Studierenden im Wintersemester 2010 (Quelle: uni:data warehouse, BMWF), gib es einen regelrechten Ansturm auf Österreichs Universitäten. Es ist für ausländische Studenten möglich, in Österreich zu studieren, ohne in ihrem Heimatland eine Studienberechtigung zu haben. An den öffentlichen Universitäten betrug der Ausländeranteil bei den ordentlichen Studierenden 22,29%. Von diesem Ausländeranteil kommt etwa 30% aus nicht EU-Staaten. An die 8% der Studierenden kommen aus der Bundesrepublik Deutschland. (Quelle: uni:data warehouse, BMWF)

Auch die Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland und die doppelten Matura­jahrgänge in Bayern und Niedersachsen, die wegen der verkürzten Gymnasialzeit um ein Jahr früher fertig werden, bescheren Österreichs Universitäten im kommenden Herbst noch weitere Studenten.

Im jetzigen Budget sind keine weiteren Mittel für den zusätzlich zu erwartenden Ansturm von Ausländern auf Österreichs Universitäten vorgesehen.

Eine sofort wirksame Gegenmaßnahme stellt die gesetzliche Implementierung des Herkunfts­landprinzips in Österreich dar. In der EU ist dies auch in andern Bereichen, wie zum Beispiel im Unternehmensbereich, üblich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der im tertiären Bildungssektor zum Schutz des österreichischen Hoch­schulstandortes umgehend, längstens vor dem Wintersemester 2011/12, das „Her­kunfts­landprinzip“ für Erstinskribenten verankert wird.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.