Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 113

12.52.42

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Herren und sehr geehrte Dame auf der Regierungs­bank! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und auch zu Hause! Ich möchte auf den Umwelt-, Energie- und Klimaschutzbereich dieses Regierungspakets zu sprechen kommen und muss sagen, das ist mehr als durch­wachsen.

Also im Umweltbereich haben Sie ja eine Maßnahme, die Sie vorhaben, hier nicht genannt. Ich glaube, Sie haben sie aus Ihrer Sicht aus gutem Grund nicht genannt, weil es ja eine sehr bedenkliche Maßnahme ist, nämlich dass Sie einen neuen Senat, eine neue Verwaltungsbehörde einrichten wollen, durch die große Infrastrukturprojekte betreffend Straße und Schiene geprüft werden sollen. Das bedeutet nicht nur mehr Verwaltungsaufwand, sondern auch eine ordentliche Reduktion an Rechtsschutz und Umweltstandards für Betroffene.

Ich hätte mir vom Landwirtschaftsminister, der für die Umweltangelegenheiten zustän­dig ist, eigentlich erwartet, dass er darum kämpft, dass solche Projekte, gerade Infra­strukturprojekte, die unseren Energiebedarf und unsere Klimabilanz auf Jahrzehnte festlegen werden, im bestehenden Umweltsenat auf der Grundlage von Umweltstan­dards geprüft werden. – Das ist leider nicht der Fall. Ich halte das aus demokratie­politischer und umweltpolitischer Sicht für eine äußerst bedenkliche Maßnahme. (Beifall bei den Grünen.)

Der Klimaschutz- und Energiebereich ist eine der größten Herausforderungen über­haupt, gerade auch für Österreich, wo wir ja leider Klimaschutzschlusslicht in der EU sind und auch in den letzten Jahren im Ökoenergiebereich aufgrund der Blockaden, die wir hier haben, immer weiter zurückfallen.

Die Liste, die Sie in Ihrem Arbeitsprogramm hier vorliegen haben, liest sich schon ein bisschen wie eine Liste unerledigter Aufgaben. Also da sind Dinge drinnen, die schon vor Jahren eingereicht wurden. Und dann sind langfristige Geschichten drinnen. Ich möchte auch langfristige Ziele, wie, dass wir bis 2050 energieunabhängig sein wollen, nicht schlechtreden – ich finde, das ist ein sehr gutes Ziel –, aber die Frage ist nicht: Wann werden wir das Ziel erreichen?, sondern die Frage ist: Wann fangen wir endlich damit an, das auch zu tun? – Und wenn wir jetzt nicht anfangen, dann werden wir es bis 2050 nicht schaffen. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist etwas verwunderlich, wenn jetzt ein Ziel bis 2050 festgelegt wird, obwohl die Ziele, die bis 2020 gesetzt wurden, nicht einmal noch angegangen wurden.

Es steht auch drinnen: Umsetzung der Energiestrategie bis 2020. Ich denke mir, als Bürgerin oder als Bürger erwarte ich, dass, wenn eine Regierung einen Maßnah­menplan macht, dieser selbstverständlich auch umgesetzt wird und dass man das nicht noch extra als Programm verkauft.

Das heißt also: Wann wird endlich auch mit der Umsetzung dieser Maßnahmen begon­nen? – Das wäre für mich die viel entscheidendere Frage.

Es gibt aber auch positive Ansätze. In manchen Bereichen, die Sie auch schon ge­nannt haben, gestehe ich, dass Sie zumindest die Richtung erkannt haben, wenn es um das Klimaschutzgesetz oder auch um das Ökostromgesetz geht. Die Frage ist aber: Was steht da wirklich drinnen? Und wenn ich mir das Klimaschutzgesetz anschaue, um das schon seit Jahren gekämpft wird, dann muss ich sagen, das schaut nicht sehr positiv aus.

Es darf beim Klimaschutz nicht nur um Lastenverteilung gehen, sondern es muss klare Ziele dahin gehend geben, wie wir tatsächlich unsere Kyoto-Verpflichtung einhalten