Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 114

können, klare Maßnahmen, überprüfbare Ziele und Zwischenziele. Das fehlt aus unse­rer Sicht.

Zum Wichtigsten, dem Ökostromgesetz. Energiewende ist die Herausforderung und bietet gerade für Österreich sehr viele Chancen. Da hat es, wie gesagt, bis jetzt eine Blockade gegeben. Das Ökostromgesetz muss das Herzstück (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) einer grünen Energiewende sein.

Wir haben uns den Entwurf von Minister Mitterlehner angeschaut. Dies ist eine wichtige Diskussionsgrundlage, aber es braucht auch noch Verbesserungen aus grüner Sicht: klare Ziele bis 2020, Planungssicherheit, ordentliche Tarife. Dafür werden wir kämpfen. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Wir sollten unser aller Energie für dieses Ökostromgesetz bis zum Sommer einsetzen. Dafür werden wir Grüne kämpfen. (Zwischenrufe beim BZÖ, in denen auf die Ein­haltung der Redezeit hingewiesen wird.) Ich finde es verwunderlich, dass ich meine Hoffnung an den Wirtschaftsminister richten muss.

Ich bin deswegen nach wie vor der Meinung, Österreich braucht  (Weitere Zwischen­rufe. – Beifall bei den Grünen.)

12.57

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.

 

12.57.05

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als letzter Redner in der Fernsehübertragungszeit darf ich vielleicht in der Form zusam­menfassen: Das Motto der Regierungsklausur hat „Österreich weiterbringen“ gelautet. Ein eigener PR-Berater wurde mit viel Steuergeld dafür bezahlt, dass er dieses Motto entwickelt.

Nun frage nicht nur ich mich, sondern viele Österreicherinnen und Österreicher fragen sich bei diesem Motto „Österreich weiterbringen“, in welche Richtung – nach oben, bergauf, oder nach unten, bergab? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bergab, nach unten geht es, meine Damen und Herren, mit dieser Bundesregierung. (Beifall beim BZÖ.) Und das ist das Problem, das Sie haben, und da wird Ihnen auch kein PR-Berater helfen, denn die zentrale Schwierigkeit, die Sie haben, ist, dass Ihre Aussagen, Ihre Wortspenden nichts mehr mit der Lebenswirklichkeit der Österreiche­rinnen und Österreicher zu tun haben, meine Damen und Herren.

Ich nenne Ihnen dafür ein Beispiel. Ich habe am Pfingstwochenende eine alleinerzie­hende Mutter, eine Kärntnerin getroffen, die mir Folgendes gesagt hat: Sagen Sie den Herren und Damen da draußen in Wien, in der Bundesregierung, dass wir, die einfachen Leute, mit dem Geld nicht mehr auskommen, das wir verdienen!

Es handelt sich um eine Frau, die von Montag bis Freitag in einem ganz normalen 48-Stunden-Job arbeitet und sagt: Ich verdiene knapp 1 000 € (Rufe bei der ÖVP: 48 Stunden!), habe ein Kind und kann mir das Leben nicht mehr leisten. Obwohl ich Vollzeit arbeite, kann ich mir das Leben nicht mehr leisten.

Und diese alleinerziehende Mutter ist ein Beispiel von vielen Österreicherinnen und Österreichern, die sich das Leben nicht mehr leisten können.

Und das sollte unsere zentrale Herausforderung sein, unter dem Motto: Arbeit darf nicht arm machen, meine Damen und Herren (Beifall beim BZÖ), dafür zu sorgen, dass die Menschen für ihre Arbeit auch wieder etwas verdienen, dass sie für ihre Leistungen entsprechend honoriert werden.