Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 115

Daher fordern wir vom BZÖ: Steuern runter, damit die Löhne wieder hinaufsteigen und die Menschen sich das Leben wieder leisten können, meine Damen und Herren! Das ist die zentrale Zukunftsaufgabe, die wir hier im Parlament auch zu erfüllen haben.

Aber Herr Spindelegger hat sich ja für das Gegenteil entschieden. Ich bezeichne ihn immer als Phantom, das derzeit durch die Innenpolitik geistert. Seit Herr Spindelegger ÖVP-Parteiobmann ist, ist es nicht besser, sondern noch schlimmer geworden, weil die ÖVP überhaupt nicht mehr existent ist.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich kenne von Herrn Spindelegger ... – Gott sei Dank sehe ich ihn wieder einmal, ich habe mir schon gedacht, er ist irgendwo auf Dauerurlaub in der Karibik oder so. Es gibt ihn noch, meine Damen und Herren! Sie sehen ihn leibhaftig. Nur Politik macht er keine mehr. Die ÖVP ist in dieser Bundes­regierung nicht mehr existent: keine Vorschläge, keine Maßnahmen, Nachgeben auf allen Linien. Alles wird verschoben, alles wird aufgeschoben, alles wird abgesagt. – Das ist die Politik des Herrn Spindelegger, das ist die Politik der Österreichischen Volkspartei.

Herr Kanzler Faymann freut sich darüber und hat ja auch in einem „Österreich“-Interview gesagt, er sei so glücklich darüber, dass Herr Spindelegger jetzt Vizekanzler ist. Mittlerweile wissen wir, warum er das gesagt hat: weil die ÖVP mit Herrn Spindelegger abgedankt hat.

Das Ganze ist in einem Satz zusammengefasst im „Spiegel“ nachzulesen: Diese Politik der Bundesregierung sei zum Abgewöhnen. Das sei eine Nichtstuer-Koalition. – Diesem Zitat des „Spiegel“ ist nichts hinzuzufügen. (Beifall beim BZÖ.)

13.00

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.

 

13.00.35

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Vertreter der Bundesregierung! Ein Zitat am Beginn: „Der Kanzler ist kein Kanzler, sondern ein nervöser Parteichef, der ununterbrochen irgendwelche Einzelvorschläge hinausbläst, die Neidkomplexe schüren und in der Sache nichts bringen. (...) überflüssig wie ein Kropf“. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Wer hat das gesagt? – Präsident Neugebauer. Parlaments­präsident Neugebauer hat gesagt: „Der Kanzler ist kein Kanzler“. Er posaunt einfach irgendetwas hinaus, ohne dass dem etwas nachfolgt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ewald Stadler hat zu Recht Heinrich Böll zitiert, eine Satire. Kollege Stadler! Mir fällt dazu Samuel Beckett ein, „Warten auf Godot“. Die Österreicherinnen und Österreicher warten und warten und warten und warten, bis den Ankündigungen der Bundes­regierung auch einmal wirklich Taten, Umsetzung, Maßnahmen folgen. Und sie werden lange warten, sie werden so lange warten, bis diese Bundesregierung bei der nächsten Wahl zum Nationalrat abgelöst und neu gewählt werden wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, wir haben die Inszenierungen satt! Das ist der x-te Neustart dieser Bundesregierung. Zum wievielten Mal haben Sie schon ein Arbeitsprogramm, ein neues Arbeitsprogramm versprochen? Das hören wir ja in regel­mäßigen Abständen, zuletzt in der Hofburg, wo noch gemeinsam mit dem Kollegen Pröll mit Sekt angestoßen und gesagt wurde: Und jetzt gibt es ein Arbeitsprogramm.

Sie nehmen ja in Wirklichkeit Ihre eigenen Aufträge nicht ernst. Fakt ist, in Österreich wird von dieser Bundesregierung nicht gearbeitet, sondern es gibt einen Stillstand. Es gibt einen Stillstand in der Sozialpolitik, es gibt einen Stillstand in der Gesund­heits­politik, es gibt einen Stillstand bei der Verwaltungsreform.