Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 116

Da nützt es auch nichts, wenn sich die Bundesregierung – wie es Kollege Petzner schon trefflich gesagt hat – jetzt eine PR-Agentur leistet und man sagt: Na ja, diese Bundesregierung verkauft sich schlecht. Es ist nicht das Problem ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) – Bitte, Frau Kollegin? (Abg. Mag. Rudas:  ... Rumpolds ...!) Na ja, schauen Sie, als Generalsekretärin sind Sie ja eigentlich für den Verkauf der Partei zuständig. Eigentlich müssten ja Sie als Managerin der Sozialdemokraten diese Bun­desregierung und Ihren Bundeskanzler verkaufen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da Sie unfähig sind, müssen Sie jetzt eine PR-Agentur nehmen. Ich kann Ihnen nur sagen, wenn Sie vielleicht so etwas auch studiert hätten, dann wüssten Sie, dass man ein schlechtes Produkt nicht verkaufen kann. Wenn die Schuhe alt und löchrig sind, dann kann die beste Werbung, dann kann die beste PR-Agentur nichts ausrichten. Und das wissen auch die Österreicherinnen und Österreicher.

Ich bringe Ihnen nur ein Beispiel aus dem Gesundheitsbereich. Sie wissen, das ist der größte Brocken im Budget. Jährlich Steigerungen von 6 Prozent. 600 Millionen € jähr­lich Mehrkosten für das Budget. Mittlerweile sind die Kosten von 26,3 Milliarden € im Jahr 2006 auf 33 Milliarden € angestiegen.

Sie von SPÖ und ÖVP haben in Ihrem Arbeitsprogramm, in der Regierungserklärung versprochen, dass das Gesundheitsportal, die elektronische Gesundheitsakte bis zum Ende des Jahres 2009 fertiggestellt sein wird. Ende des Jahres 2009 – ein Ver­sprechen von Ihnen!

Wir schreiben das Jahr 2011. Wissen Sie, was geschehen ist? – 30 Millionen € in den Sand gesetzt, verbraucht!

Das Projekt beurteilt der Rechnungshof in seiner jüngsten Stellungnahme folgender­maßen: Kosten-Nutzen nicht erkennbar. Kein Gesamtkonzept. Es ist nicht erkennbar, für welchen konkreten Zweck welche Daten gespeichert, genutzt werden sollen. Die genannte Zielsetzung kann nicht erreicht werden. Es ist nicht klar, für welchen konkreten Zweck die finanziellen Mittel zu verwenden sind. – Das ist Ihre Gesundheits­reform!

Wissen Sie, wie Ihre Gesundheitsreform, das Projekt ELGA, die e-Medikation geendet hat? – Der Hauptverband der Sozialversicherungen ist – das ist einmalig in der Geschichte Österreichs – von einem österreichischen Gericht zu einer Strafzahlung verurteilt worden, weil man einfach ohne Ausschreibung an ein Konsortium von Siemens Aufträge vergeben hat. Das ist die Realität Ihres Arbeitsprogramms! Das ist der Erfolg der Gesundheitsreform, die Sie uns seit dem Jahr 2009 versprechen!

Deshalb, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler: Die Österreicherinnen und Öster­reicher glauben Ihnen nicht mehr. Man schenkt Ihnen kein Vertrauen mehr. Ein Ver­sprechen mehr, ein Arbeitsprogramm mehr, ein Papier mehr. Wir werden Sie an Ihren Taten messen. Vor allem die Wählerinnen und Wähler haben Sie in der Vergangenheit bereits an Ihren Taten gemessen. Denken Sie einmal darüber nach, warum Sie bei allen Wahlen – Wien, Steiermark –, die Sie bisher auch als Parteichef der SPÖ bestritten haben, an Zustimmung verloren haben und eine Wahl nach der anderen verloren haben! (Beifall bei der FPÖ.)

13.06

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße sehr herzlich eine Delegation aus dem serbischen Parlament unter der Lei­tung des ehemaligen Parlamentspräsidenten und jetzigen Abgeordneten Tomislav Nikolić, zugleich Vorsitzender der Serbischen Fortschrittspartei, gemeinsam mit seinem Stellvertreter Aleksandar Vucić und Herrn Gojko Radić. Herzlich willkommen! (Allge­meiner Beifall.)