Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Rudas zu Wort. 5 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
13.07
Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Herr Kanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin ja fast ein bisschen enttäuscht, dass die Fernsehübertragungszeit bereits vor der Rede des Kollegen Strutz geendet hat. (Abg. Strache: Deshalb reden Sie außerhalb der Fernsehzeit!)
Ganz ehrlich, Sie können das doch nicht ernst meinen, Sie, deren Landesparteivorsitzender Staatsbürgerschaften für Parteispenden verkauft. (Abg. Strache: Meinen Sie den Herrn Häupl?) Sie stellen sich hier heraus und greifen die Bundesregierung mit Hilfe irgendwelcher PR-Agenturen an, Sie, der Sie unter Schwarz-Blau das halbe Land privatisiert haben, Arbeitslosigkeit trotz Hochkonjunktur hatten? Sie stellen sich hier heraus und kritisieren diese Bundesregierung, die es nach der größten Weltwirtschaftskrise geschafft hat, das Land mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit innerhalb der EU zu haben? (Abg. Strache: Die erfolgloseste Parteimanagerin der SPÖ-Geschichte!)
Herr Kollege! Ich glaube, Sie tun sich und der Politik im Gesamten nichts Gutes, weil Sie ja dann niemand mehr ernstnehmen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Strache.) Herr Kollege Strache, ruhig, ich komme ohnehin gleich zu Ihnen.
Also diese tägliche Weltuntergangsstimmung: Alles ist Katastrophe, alles geht schief!, das macht ja Politik unattraktiv. Ganz Europa beneidet uns darum, dass wir die höchste Beschäftigung und die niedrigste Arbeitslosigkeit haben. In ganz Europa stehen die Leute auf der Straße und demonstrieren, weil bei ihnen gekürzt wird, weil bei ihnen privatisiert wird, weil das Wirtschaftswachstum sinkt.
In Österreich, wo wir niedrigste Arbeitslosigkeit haben, investieren wir auch noch in Bildung, in den Ausbau von Ganztagsbetreuung, in den Ausbau von Neuen Mittelschulen, in Forschung und Technologie. Wir werden auch immer wieder dafür ausgezeichnet. Ganz Europa, die gesamte EU beneidet uns.
Sie stellen sich hier her, und wenn man die Augen zumacht, man weiß nicht, von welchem Land Sie reden. Herr Kollege und liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Auch eine Opposition kann ein bisschen konstruktiv sein. Stellen Sie sich hier heraus und machen Sie doch Vorschläge! (Abg. Strache: Warum lehnen sie alle unsere Vorschläge ab?) Sagen Sie, was Sie im Bildungsbereich machen wollen! Sagen Sie, was Sie im Forschungs- und Technologiebereich machen wollen! Sagen Sie, was Sie im Arbeitsmarktbereich machen und vorwärtsbringen wollen! Denn das, was Sie unter Schwarz-Blau gezeigt haben, hängt dem Land bis heute nach.
Aber ich bin ja schon gespannt, was am Samstag sein wird, Herr Kollege Strache. Sie haben ja schon vor über einem halben Jahr angekündigt und dann im Wochenrhythmus immer wieder, dass Sie ein Parteiprogramm vorstellen werden. Dann hieß es, Sie können sich mit den Burschenschaften nicht einigen. Sind Sie jetzt eher staatsnahe oder doch eher burschenschaftslike? Immerhin haben Sie ja Kolleginnen und Kollegen, die es nicht einmal schaffen, Hitler die Ehrenbürgerschaft zu entziehen, andere wieder, die einschlägige Tattoos am Bauch haben. Zu denen melden Sie sich nicht.
Herr Kollege, ich bin gespannt auf Samstag, ob Sie mehr Burschenschaft sind oder doch ein bisschen auf staatstragend machen. Was Sie heute hier gezeigt haben, war
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