definitiv nicht staatstragend, sondern destruktiv und politikfeindlich. (Abg. Strache: Wir sind die rot-weiß-rote Partei, die zur bestimmenden Kraft wird!)
Wie gesagt, ich würde Ihnen raten, sich am Samstag vor allem um die eigene Partei zu kümmern, weil ich glaube, da haben Sie noch genug Geschichtsaufklärungsarbeit zu leisten, genug Informationsarbeit. (Abg. Strache: Wir kümmern uns um die Österreicher, im Gegensatz zu Ihnen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der in der vorletzten Reihe schreit schon vor lauter Furcht, dass Sie aus Ihrer Burschenschaft tatsächlich eine Partei machen wollen!
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg; es würde der Demokratie guttun, wenn die FPÖ nicht mehr eine Burschenschaft wäre, sondern Sie sich doch bemühen würde, eine Partei zu sein. Dann erwarten wir allerdings von Ihnen auch konstruktive Vorschläge. (Abg. Strache: Da ist es ja kein Wunder, dass Sie erfolgloseste Parteimanagerin der SPÖ sind!) So, wie es die Bundesregierung macht, wie auch Teile der Opposition mit der Bundesregierung im Dialog sind und konstruktive Vorschläge machen und man diskutiert, gehört sich das für ein Parlament. (Abg. Strache: Mit solchen Auftritten bleiben Sie die erfolgloseste Parteimanagerin der SPÖ!)
Deswegen ist es sinnvoll, dass die Bundesregierung einen Anti-Atom-Gipfel macht, um zu besprechen, wie wir tatsächlich energieautark sein können, wie wir auch eine gesamteuropäische Allianz machen können. Da können Sie leider nicht mitmachen, denn Sie haben ja keine Bündnispartner innerhalb der EU. Nicht einmal die Rechten in der EU halten Sie für paktfähig, Sie sind also sogar den Rechten innerhalb der EU schon zu rechts! (Abg. Dr. Rosenkranz: Für die Wähler in Österreich nicht! Das ist der Unterschied!) Deswegen sind Sie leider bei diesem europäischen Bündnis gegen Atomenergie nicht dabei, weil eben die Bündnispartner fehlen; das ist so bei Burschenschaften. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Aber es gibt ja Gott sei Dank andere, konstruktive Kräfte! Das heißt, wichtig ist, dass die Bundesregierung das Land vorwärtsbringt (Abg. Strache: Sie wollen wirklich noch unter 20 Prozent kommen!): im Bereich der Bildung durch die Bildungsreform, die Claudia Schmied gestartet hat und weiterführt (Abg. Strache: Sie haben ein klares Ziel: die SPÖ unter 20 Prozent zu führen!), durch die Beschäftigungsoffensive von Rudi Hundstorfer, durch die Pflege-und Gesundheitsreform, durch eine Allianz, um den europäischen Atomausstieg weiterzubringen.
Da sage ich Ihnen, Herr Kollege: Das wird auch für Österreichs Wirtschaft extrem wichtig und interessant! Wenn Europa tatsächlich auf erneuerbare Energie umsteigt, dann müssen wir Vorreiter sein. (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Dann müssen wir diejenigen sein, die durch gute Ausbildung und durch gute Forschungsprogramme die Expandeure sind. Dann werden wir auch da Nummer eins sein.
Lieber Herr Kollege Strache! Wie gesagt, ich bin gespannt, ob Sie am Samstag die Burschenschaft zu einer echten Partei machen. Aber ich bin eher pessimistisch. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.12
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelang Frau Abgeordnete Mag. Musiol. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.12
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren Minister/innen, Kanzler und Vizekanzler! Wenn eine Regierung in Klausur geht, dann bedeutet Klausur meinem Verständnis nach, sich Zeit zu nehmen für Diskussion, für Reflexion, dann dort hinauszugehen und einen Schritt weiterzugehen. Wenn Sie meiner Interpretation von Klausur folgen, dann heißt das
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