aber, dass Sie in dieser Klausur nicht alles erfüllt haben: Sie sind wahrscheinlich in Klausur gegangen, haben wahrscheinlich diskutiert, haben hoffentlich reflektiert; aber was Sie leider nicht gemacht haben, ist, in allen Bereichen – und ich betone: in allen Bereichen!; ich möchte da keine ausnehmen – einen Schritt weiterzugehen.
Woran messe ich Sie da? – Ich messe Sie am Regierungsprogramm, zum Beispiel zum Thema Kinderbetreuung. Im Regierungsprogramm, das mittlerweile fast drei Jahre alt ist, steht drin (Abg. Rädler: Wie stehen Sie zu Zigarettenautomaten?): Bedarfsgerechter und kontinuierlicher Ausbau der Kinderbetreuung, vor allem für die Unter-Dreijährigen; und dann weiter: mit dem Ziel eines flächendeckenden Angebotes.
Wenn wir uns jetzt die Genese des Ausbaus der Kinderbetreuung, nämlich des bedarfsgerechten und kontinuierlichen Ausbaus der Kinderbetreuung vor allem für die Unter-Dreijährigen mit dem Ziel des flächendeckenden Angebotes, ansehen, dann können wir feststellen, dass Sie bisher, bis zum Jahr 2010, Geld investiert haben. Ja, Sie haben – nicht nur Sie, sondern wir als Bund – Geld investiert in den Ausbau der Kinderbetreuung: 15 Millionen als Anstoßfinanzierung und 5 Millionen für die Sprachförderung.
Das haben Sie 2011 einfach eingestellt mit dem Argument: Es muss evaluiert werden! Dann ist der Druck höher geworden, die Medien haben darüber berichtet, wir haben Anträge hier im Parlament gestellt, und Sie mussten, glaube ich, irgendwann einmal einsehen, dass das weder sozialdemokratische noch familienfreundliche Politik ist. Sie haben dann in dieser Klausur anscheinend reflektiert und sind zu der Meinung gekommen: Nein, so können wir das doch nicht machen!, und haben sich dazu durchgerungen, 2011 doch Geld dafür lockerzumachen.
Was aber in der Zwischenzeit passiert ist, ist, dass zumindest zwei Länder ihre bislang sozial sehr ausgewogenen und familienfreundlichen Angebote zurückgefahren haben. Die Steiermark und Kärnten haben ihr Gratisangebot einfach zurückgenommen, unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass sie es sich allein nicht leisten können und dass der Bund das Geld, das sie erwartet hätten und von dem sie ausgegangen seien, nicht weiter zur Verfügung stellt.
Gut, 10 Millionen für 2011. Man muss dazusagen, wir haben uns bis 2010 in der EU zu einem Ziel verpflichtet, nämlich dem Barcelona-Ziel von 33 Prozent für die Unter-Dreijährigen. – Erreicht wurden 15,8 Prozent!
Wenn wir uns diese Zahlen anschauen, dann wird uns total klar: Es gibt keine Möglichkeit, es ist nicht akzeptabel, hier auch nur einen Tag zu evaluieren und einen Tag damit zuzuwarten, weiter Geld in den Ausbau zu stecken (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner) – ah, der Herr Wirtschaftsminister ist auch wieder da, oder der Herr Familienminister, das freut mich, den Sie sind ja mein Ansprechpartner in dieser Frage –, sondern man muss mehr investieren, weil wir das Ziel bei Weitem nicht erreicht haben.
Was macht die Bundesregierung? – Anstatt hier zu reflektieren und dann den Schritt folgen zu lassen, indem man sagt: Okay, wir müssen uns mit den Ländern zusammentun, hier fehlen Millionen an Euro, um in gute Kinderbetreuungseinrichtungen zu investieren, damit jedes Kind einen Platz hat!, antworten Sie im Rahmen der EU-Strategie der EU: Ja, wir haben vor, das Barcelona-Ziel zu erreichen, aber nicht 2010, sondern 2020!
Das heißt, Sie haben einfach die Jahreszahl verändert! Und das geschieht mit einem solchen Zynismus, dass ich Ihnen alle Eltern einmal einzeln vorführen möchte, die uns schreiben und sagen: Ich möchte demnächst wieder in den Beruf zurückkehren, ich brauche einen Kinderbetreuungsplatz für mein Kind, aber es gibt keinen! Und zwar ist
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