Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 120

das in allen Bundesländern so – da nehme ich kein einziges Bundesland aus, auch wenn es Bundesländer gibt, die einen besseren Deckungsgrad haben, und solche, die einen schlechteren Deckungsgrad haben.

Ich habe Ihnen vorhin erzählt, es gab 15 Millionen plus 5 Millionen: 15 Millionen für den Ausbau – das soll von 2012 bis 2014 auch wiederkommen – und 5 Millionen für die Sprachförderung. Heute ist der neue Integrationsstaatssekretär mit einer Forderung herausgekommen, die da geheißen hat: zwei Jahre verpflichtender Kindergarten für die Kinder, bevor sie in die Schule eintreten! Sie, Herr Bundeskanzler, haben gesagt: Ja, darüber sollte man reden, das ist durchaus eine sinnvolle Forderung! – Das ist ja auch eine Forderung, die nicht nur wir Grüne, sondern auch andere schon seit Jahren erheben.

Aber was Sie vergessen, in diesem Zusammenhang auch zu erwähnen, ist, dass Sie die 5 Millionen für Sprachförderung, die es bislang gab, einfach unter den Tisch fallen lassen, auch nach Ihrer Klausur, in der Sie eigentlich hätten feststellen müssen, dass in diesem Bereich nicht alles in Ordnung ist. Das heißt, Sie investieren zwar weiter 15 Millionen in den Ausbau, schaffen damit 20 000 Plätze statt 40 000 Plätzen, die eigentlich gebraucht werden, aber für die Sprachförderung ist absolut kein Geld da!

Da nützen auch Überlegungen und Ankündigungen von Integrations-Staatssekretären nichts. Wenn Sie es ankündigen, dann müssen Sie das auch mit den notwendigen Mit­teln verknüpfen, um wirklich Dinge in Gang zu bringen. Aber das fehlt! (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, es fehlt an der Sprachförderung, es fehlt an einheitlichen Qualitätsstan­dards. Zahlreiche Vorstöße unsererseits, hier einheitliche Qualitätsstandards zu normieren, haben Sie bislang ignoriert. Wir werden das im Rahmen der Artikel 15a-Vereinbarungen wieder diskutieren; hier könnte es sich der Bund sehr wohl heraus­nehmen, Qualitätsstandards für alle Länder festzulegen. Es fehlt auch der flächen­deckende Ausbau.

Tun Sie nicht so, als ginge es hier nur um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und als bräuchten das nicht alle! Der Kindergarten ist eine Bildungseinrichtung, deswegen braucht es einen Anspruch für jedes Kind ab seinem ersten Geburtstag. Diskutieren Sie darüber auf der gleichen Ebene, auf der Sie auch über die Schule diskutieren: Der Kindergarten darf nichts kosten, jedes Kind braucht einen Platz. Gehen Sie endlich herunter von der Bildungsbremse! (Beifall bei den Grünen.)

13.19

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.19.13

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Meine Herren Minister! Zuschauer, die jetzt über Stunden diese Debatte verfolgt haben, werden sich fragen: Hat die Regierung die Situation in Österreich gesundgeredet oder ist sie von der Opposition krankgejammert worden?

Wenn es hier einen Schiedsrichter gibt, dann sind es neutrale Stellen. Da sind es vor allem internationale Institutionen, die nicht nur Österreich genau unter Beobachtung haben, sondern teilweise weltweit ihre Studien anstellen oder zumindest die 27 EU-Staaten sehr genau vergleichen. Ob man jetzt die letzten Berichte der EU-Kommission hernimmt, vom Währungsfonds oder auch von der OECD: Man kann zu Recht sagen, dass Österreich gut dasteht. – Es ist so, auch wenn Sie es nicht hören wollen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)