Die Frage ist, wenn man in einer solchen Situation ist: Was macht die Regierung aus dieser Situation? Tut die Regierung etwas in den entscheidenden Fragen, die die Menschen berühren – wenn es um Arbeit und Bildung geht, wenn es um unser Klima geht? Reagiert die Regierung rechtzeitig darauf, was unsere demographische Entwicklung betrifft, die Alterung der Gesellschaft und die Herausforderungen, die damit auf uns zukommen? Was tut die Regierung, wenn es um Sicherheit geht? (Ruf bei der FPÖ: Nichts!) Und: Macht die Regierung genug, um den Schuldenberg, den wir machen mussten, um die Krise zu bewältigen, auch abzubauen und zu konsolidieren?
Sie sagen: „Nichts!“ – Ich werde Ihnen jetzt die Antworten geben, was die Regierung tut. Der erste Punkt ... (Abg. Dr. Rosenkranz: Der IWF sagt das!) – Nein, der IWF sagt nicht, dass die Regierung nichts tut. Lesen Sie genau, was der IWF sagt! Der IWF sagt das, was die Regierung ernst nimmt: Man muss etwas tun, man muss etwas weiterbringen! Und diese 90 Punkte gehen genau in diese Richtung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)
Es ist schon viel gesagt worden, was die Situation auf dem Arbeitsmarkt betrifft. Frau Kollegin Rudas, ich möchte Ihnen schon eines sagen: Am Ende der Regierung Schüssel war die Arbeitslosigkeit um nichts schlechter als im Jahr 2009, beide Male war die Situation in Österreich sehr gut: bei 4,8 Prozent, und keine Rekord-Arbeitslosigkeit! (Beifall bei der ÖVP.) Das möchte ich hier festhalten. Österreich hat jetzt Gott sei Dank die Situation, dass wir hier europaweit ganz vorne dabei sind.
Nur in aller Kürze zu den ganz wichtigen Fragen, den Reformen: Heute hat die Regierung das Ökostromgesetz beschlossen. Noch vor dem Sommer werden wir den Pflegefonds einrichten – sehr wichtig! –, mehr als 600 Millionen €, eine riesige Summe, wird zur Verfügung gestellt. Die Regierung hat es geschafft, mit den Bundesländern einen Stabilitätspakt abzuschließen, der seinen Namen verdient, weil wir natürlich auch die Beiträge der Bundesländer brauchen, um hier zu einer Konsolidierung zu kommen.
Ein ganz, ganz wichtiger Punkt, der seitens der Opposition – von beiden Seiten, sowohl von Grün als auch von der freiheitlichen und BZÖ-Seite – immer wieder zum Anlass für herbe Kritik genommen wird, ist die Situation, was Asylanten und die Migranten betrifft. Heuer werden wir hier noch die Schaffung eines Bundesamtes für Asyl und Migration beschließen. Von 194 zuständigen Stellen – Magistraten, Polizeibehörden, Bezirksbehörden – kommen wir dann dazu, dass wir hier einen Ansprechpartner haben.
Das ist im Pflegebereich schon jetzt gelungen. Es sind große Verwaltungsreformen, wenn ich von mehr als 300 zuständigen Stellen auf acht reduziere! Es passiert also auch etwas im Bereich der Verwaltungsreform. Sie wollen es nicht hören; die Regierung macht es, und die Menschen draußen werden es merken.
Daher: Mit diesen 90 Projekten, mit einem klaren Zeitplan ist Österreich mit dieser Bundesregierung auf einem guten Weg! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.23
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.23
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren, da stimme ich mit meinem Vorredner durchaus überein: Wenn man sich die vergangenen zweieinhalb Jahre Regierungsarbeit anschaut, dann kann ein positives Fazit gezogen werden. Diese Bundesregierung – das wissen Sie alle – hat ihre Arbeit aufgenommen in einer sehr schwierigen Situation, inmitten der größten Finanzkrise seit den dreißiger
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