Sehr geehrte Damen und Herren, was erleben wir aber? – Die Wehrpflichtdebatte vor einem halben Jahr – angerissen durch einem Brief an die „Kronen Zeitung“, Seppi Bucher hat es heute schon gesagt – wurde zum Rohrkrepierer. Ein halbes Jahr lang wurden sehr viele Jugendliche, 16-, 17-Jährige, darauf vorbereitet, dass entweder die Wehrpflicht überhaupt fallen wird, dass es darüber zu einer Volksabstimmung kommt oder dass das Wehrsystem in Österreich beibehalten wird. Das wurde nunmehr beerdigt – in den Ruinen des Zauberbergs im Übrigen –, und von der Wehrpflichtdebatte spricht heute keiner mehr.
Abgeordneter Lopatka kommt hier heraus und spricht vollmundig von der Verwaltungsreform. – Na, wo ist denn die Verwaltungsreform? Na, wo ist denn die Privatisierung der Österreichischen Bundesbahnen? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wie sieht es bei den ÖBB mit den Frühpensionierungen – flächendeckend mit 53 Jahren – aus?
Lieber Reinhold Lopatka, ist es nicht so, dass wir weiterhin Milliarden in dieses System einzahlen müssen, das du noch vor wenigen Wochen zu Recht von diesem Pult aus, auch von der Regierungsbank aus, kritisiert hast?
Was ist mit der Verwaltungsreform im Gesundheitsbereich? – Die Gesundheitsreform wurde großmundig angekündigt. Wie viele Sozialversicherungsanstalten wurden denn zusammengelegt? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich erinnere mich an das Jahr 2002, in dem, Gott sei Dank, die Bergbauversicherung zusammengelegt worden ist, in dem, Gott sei Dank, die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten mit der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter zu einer einheitlichen PVA zusammengelegt worden ist.
Seither werden die Pfründe bewahrt, die Zahl und die Macht der Generaldirektoren wachsen, und der Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, der in der dritten Reihe des ÖVP-Sektors sitzt, freut sich, dass er weiterhin einen Dienstwagen hat, denn seine Pfründe werden nicht angegriffen. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Riepl.)
Was ist mit der Bildungsdebatte? – Zwei Jahre werden wir in diesem Land durch eine Bildungsdebatte gelähmt, bis in letzter Not der ehemalige gescheiterte Finanzminister Androsch hergeht und von seinem Alterssitz aus ein Volksbegehren macht, das auch zum Rohrkrepierer wird. Und von dieser Bildungsreform, von dieser Bildungsdebatte hören wir überhaupt nichts mehr.
Zur Sicherheitspolitik: Die Schengengrenze wird kritisiert. Über zwei Jahre hinweg kündigen uns mehrere InnenministerInnen an, dass sie die Zahl der Exekutivkräfte erhöhen werden. Sie fahren durch die Länder und unterzeichnen vor der Landtagswahl Sicherheitspakte, einen für die Steiermark, einen für Niederösterreich, und, und, und. (Ruf bei der ÖVP: Vor der Landtagswahl ...!) Sie versprechen überall, dass es in jedem Bundesland dreihundert Exekutivkräfte mehr geben wird. – Kein einziger ist dazugekommen. (Zwischenruf der Abg. Steibl.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Personalstand der Exekutive ist de facto seit dem Jahr 2000 gleich geblieben – bei einer gleichzeitigen Erhöhung des Sicherheitserfordernisses in Österreich. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Daher ist weder für die Damen und Herren dieses Hauses noch für die Zuseherinnen und Zuseher und am wenigsten für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger verständlich, welche Show Sie heute hier abziehen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Sie haben das Regierungsprogramm beibehalten. Sie haben eine Bankrotterklärung abgeliefert, da Sie nicht einmal einen Beistrich aus dem Regierungsprogramm 2008 umgesetzt haben, aber einen Vizekanzler der Niederösterreichischen Volkspartei haben Sie bekommen. Dafür braucht man keine Regierungsklausur am niederöster-
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