Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 123

Österreich hat noch eine weitere Aufgabe in Europa. In Österreich arbeiten wir kon­sequent an mehr Gerechtigkeit, für uns steht daher eindeutig fest, dass diejenigen, die die Krise ursprünglich verschuldet haben, mit zur Kasse gebeten werden müssen und sich an den entstandenen Kosten angemessen beteiligen müssen. Die Finanztransak­tionssteuer wäre hierfür ein ausgezeichnetes Instrument. Sie würde nicht nur dafür sorgen, dass die Gesellschaft bei den Spekulanten wichtige und notwendige Geldmittel abschöpfen kann, sie hätte auch eine regulierende und stabilisierende Wirkung, indem sie Spekulationen verteuert und vielleicht sogar unrentabel macht. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass die Finanztransaktionssteuer in diesem jüngst vereinbarten Arbeitspaket explizit erwähnt wird.

Die EU hat den Österreichern und Österreicherinnen einen klaren Mehrwert gebracht, den es aber noch auszubauen gilt. Es gibt mit dieser „Europa 2020“-Strategie sehr ehrgeizige Ziele der EU. Auch das wird explizit von der Bundesregierung aufgenom­men und es wird festgehalten, dass sie sich sehr aktiv daran beteiligen und einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der Ziele leisten wird. Da geht es um neue Arbeits­plätze, um neue Ausbildungschancen, um die Entwicklung fortschrittlicher Technologien und um den Aufbau nachhaltiger, umweltfreundlicher Industrie- und Wirt­schaftszweige.

Meine Damen und Herren! Wenn die Regierung diesen Weg, diesen bereits einge­schlagenen Weg weiter fortführt und gleichzeitig das beschlossene und ausverhandelte Arbeitsprogramm durchbringt, dann wird auch in den kommenden zweieinhalb Jahren für eine gute, für eine nachhaltige und auch für eine gerechte Politik in Österreich für alle Bewohner und Bewohnerinnen dieses Landes gearbeitet werden. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.29

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grosz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP: Oje! Oje! Mikro-Haider!)

 

13.30.24

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier herrscht eine ähnliche Stimmung wie vor zweieinhalb Jahren. Ich kann mich des­wegen so gut erinnern, weil es meine Jungfernrede war. Es war der Tag der Regierungserklärung. Voller Stolz – mit stolzgeschwellter Brust – betritt seine Exzel­lenz Bundeskanzler Werner Faymann den Raum – damals noch mit einem anderen Vizekanzler, da hat es einen kleinen Rollentausch gegeben. Sie haben uns des Langen und Breiten – stundenlang – erklärt, was alles sie für Österreich tun werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Willkommen im Schlaraffenland! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Für das Jahr 2011 war eine Vollbeschäftigung angekündigt; es werde keine Schulden geben; vom Nulldefizit hat sogar der damalige Finanzminister Pröll geträumt, und, und, und. (Abg. Kopf: ... zurückgetreten!) Dieses Haus, die Zuseherinnen und Zuseher mussten glauben, dass das eine Regierung sein wird, die selbst jeden Siebenschläfer in Energie und Effizienz übertreffen wird. – Falsch!

Nach zweieinhalb Jahren erleben wir heute hier die gemeinsame Gedächtnisstunde des Selbsthallizu... – wie? – des Selbsthalluzinierens, des Selbsthallizunierens (Zwi­schenruf bei der SPÖ – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Halluzinieren! – Zwischen­ruf bei der ÖVP) – gerade, dass ich es herausbringe –, beweihräuchert im Selbst­mantra (Abg. Riepl: ... vielleicht geht’s dann besser!) – Ewald Stadler hat es richtigerweise gesagt: „Es muss etwas geschehen!“ –: Österreich ist so gut.