Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 126

ausschaut. Sie wissen gar nichts über die Organisation. Sie reden hier über etwas, von dem Sie keine Ahnung haben. Das möchte ich Ihnen auch einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im Prinzip können wir zu dem, was die Regierungsklausur im Bereich Familie und Frauen hervorgebracht hat, sagen: Jawohl, damit wurde ein guter Weg beschritten! Wir haben eigentlich mit der Einführung des Gratiskindergartens für die Fünfjährigen schon einen ersten wesentlichen Schritt getan. Heute hat unser Wirtschafts- und Familien­minister ja auch schon gesagt, dass wir das auf zwei Jahre verlängern werden – immerhin ein Kostenanteil von 104 Millionen €. Ein gewaltiger Brocken! Aber das ist es uns wert, weil wir wissen, wie wichtig die Erziehung und die pädagogische Betreuung unserer Kleinsten vor Ort in den Gemeinden ist.

Aber die Familien brauchen nicht nur Unterstützung und Hilfe, wenn es um die Betreu­ung der Kinder geht, die Familien brauchen auch Hilfe und Unterstützung, wenn es darum geht, ältere Mitglieder der Familie zu betreuen. Das haben wir ebenfalls in Angriff genommen. Der Sozialminister und auch die Mitglieder im Sozialausschuss sind mit großen, mutigen Schritten vorangegangen, um hier Verbesserungen herbeizu­führen. (Zwischenruf beim BZÖ.)

Ich weiß, Sie wollen das nicht hören, weil es positiv ist. Sie denken nicht an eine positive Gestaltung des Landes, ganz im Gegenteil: Sie behindern sie, denn durch Ihre unmotivierten und populistischen Äußerungen (Zwischenruf des Abg. Grosz) schaden Sie diesem Land, den österreichischen Familien und auch den österreichischen Betrie­ben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir stehen dafür, dass wir den Familien helfen, und so soll es auch in Zukunft eine Vollziehungskompetenz des Bundes geben – weg von den Bundesländern, das heißt, mehr Kompetenz – und eine Harmonisierung der Pflegedienstleistung der Bundes­länder. Es kann nicht sein, dass es in Vorarlberg andere Leistungen zu anderen Prei­sen gibt als im Burgenland.

Das heißt, jede Österreicherin und jeder Österreicher hat das Recht, sich eine Pflege leisten zu können, und da darf es keinen Unterschied geben. Dafür sollten wir ein­treten. Das sind wir der älteren Generation schuldig. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.39

13.40.01

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Ich schließe daher die Debatte.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Herkunftslandprinzip“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

13.40.312. Punkt

Bericht des Tourismusausschusses über den Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Lage der Tourismus- und Freizeit­wirtschaft in Österreich 2010 (III-238/1215 d.B.)

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.