SPÖ und ÖVP sind auch im Bereich der Landesverteidigung völlig zerstritten. Jeder bastelt weiterhin an seiner eigenen Sicherheitsdoktrin. Auch in dieser wichtigen sicherheitspolitischen Frage gibt es kein gemeinsames Vorgehen in dieser Bundesregierung.
Wir alle in diesem Haus wissen, das österreichische Bundesheer befindet sich in der schwersten Krise der Zweiten Republik. Im Bereich der Landesverteidigung wurde in Österreich alles verschlafen. Das Bundesheer schreit nach riesigen Reformen. (Beifall beim BZÖ.)
Das Bundesheer ist auf einem Niveau der achtziger Jahre. In diesen Ruin hat es Ihr Bundesminister Darabos gebracht. In nur fünf Jahren Amtszeit hat es Darabos nämlich geschafft, beinahe die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres abzuschaffen. Vor dieser dramatischen Entwicklung hat Ihr gefeuerter Generalstabschef immer wieder gewarnt und sich auch öffentlich dazu bekannt, dass es riesige Probleme gibt. Dafür wurde er disziplinär „gewürdigt“.
Sie wissen auch, dass die Budgets beim Bundesheer seit Jahren zu gering sind. Das Bundesheer wird konsequent kaputtgespart. Katastropheneinsätze wie beim Hochwasser 2002 in Niederösterreich können nicht mehr bewältigt werden. Trotzdem hat Ihr Verteidigungsminister Darabos mit den Stimmen der Bundesregierung im eifrigen politischen Gehorsam kürzlich ein weiteres Sparpaket beim Bundesheer im Ausmaß von 35 Millionen € akzeptiert. Das ist eine total falsche Sicherheitspolitik.
Ihre Politik schadet der Landesverteidigung und wird daher vom BZÖ striktest abgelehnt. Darabos ist ein Mediengetriebener und der schlechteste Verteidigungsminister aller Zeiten. Dieser Verteidigungsminister hat auch die letzte Glaubwürdigkeit beim Kader verloren.
Geschätzte Damen und Herren! Die Entwicklungen der letzten Tage zeigen auch, dass Sie von Ihrem eigenen Sperrfeuer ausgeschaltet werden. Bundesminister Darabos wird vom eigenen Sperrfeuer der Sozialdemokratie ausgeschaltet. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Schwertfeuer? Können Sie das noch einmal wiederholen? Schwertfeuer – was ist das?) Es wird bereits spekuliert, dass der Bundesminister für den neu ausgerufenen Stillstand geopfert werden soll. Ein Bauernopfer! Die Ablöse von Bundesminister Darabos steht nämlich unmittelbar bevor. (Beifall beim BZÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Die Bundesregierung ist säumig. Rot-Schwarz drückt sich wieder vor einer wichtigen Entscheidung. Die Bundesregierung kapituliert vor der Frage Wehrpflicht ja oder nein. Die Regierung betreibt Fahnenflucht und verweigert die Arbeit für die Bürger. Darabos ist für das Scheitern und auch für das Verschieben der Volksbefragung selbstverständlich auch als Minister verantwortlich. Diese Verschiebung der Volksbefragung ist problematisch, drohen dem Bundesheer dadurch doch weitere zwei Jahre Stillstand. Längst notwendige Reformen werden wieder auf Eis gelegt.
Richtig angefressen werden aber die nächsten Jahrgänge sein, die einberufen werden müssen. Hier geht es um die Zukunft von rund 75 000 bis 80 000 jungen Männern. Diese sollen einen sinnlosen, überholten Wehrdienst ableisten. Mit Ihrem Aufschub der Volksbefragung behindern Sie die persönliche Zukunftsplanung dieser Männer. Hier werden rund 80 000 männliche Staatsbürger für eure parteipolitische Taktik missbraucht. Das ist verantwortungslos, ungeheuerlich und darf auf keinen Fall passieren! (Beifall beim BZÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Das Verschleppen der Wehrpflicht-Volksbefragung zeigt, SPÖ und ÖVP haben als Sicherheitspartei längst abgedankt. Diese Verantwortung hat das BZÖ längst übernommen, auch beim Bundesheer der Zukunft. Für viele anerkannte Experten ist die Wehrpflicht ohnehin ökonomischer Unsinn. Zur
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