aktuellen Lage wird festgestellt, das Bundesheer ist in der schwersten Krise, politisches Handeln längst überfällig. Daher geben auch die meisten Staaten in Europa dem Berufsheer eine Chance.
Das BZÖ hat rasch reagiert. Unter der Verantwortung unseres erfolgreichen, beliebten und kompetenten Verteidigungsministers Scheibner und unseres Klubobmannes Josef Bucher haben wir mit Experten die Lage beurteilt und sind zu dem Entschluss gekommen, dass die Abschaffung der Wehrpflicht ein Sicherheitsgewinn für die umfassende Landesverteidigung ist.
Wir vom BZÖ stellen fest: Die Abschaffung der Wehrpflicht ist ein Sicherheitsgewinn für die umfassende Landesverteidigung. Dementsprechend haben wir unser Modell entwickelt und schon vor Monaten vorgestellt sowie im Hohen Haus auch eingebracht. Wir verlangen die sofortige Aussetzung beziehungsweise Abschaffung der Wehrpflicht. Wir, das BZÖ, fordern für Österreich ein effizientes Freiwilligenheer, bestehend aus Berufssoldaten und einer starken Milizkomponente. Das Freiwilligenheer ist die Zukunft. Mit unserem 10-Punkte-Programm zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik schaffen wir die Reformbedingungen für die notwendige und längst überfällige Bundesheerreform.
Geschätzte Damen und Herren! Übernehmen Sie das BZÖ-Modell, schreiben Sie „SPÖ“ oder „ÖVP“ darüber, versehen Sie es mit Ihrem Parteilogo – und die Bundesheerreform kann sofort starten! Auch die Freiheitlichen als Kopiererpartei werden angehalten, dieses Programm zu kopieren.
Am Beispiel des Bundesheeres sieht man: Die Regierung streitet – und wir vom BZÖ arbeiten für Österreich. (Beifall beim BZÖ.)
Als Voraussetzung dafür, geschätzte Damen und Herren, muss es noch heuer im Herbst eine Volksbefragung geben. Das Ergebnis dieser Volksbefragung muss für die Politik bindend sein. Deshalb verlangen wir vom BZÖ die Abstimmung über eine sofortige Abhaltung einer Volksbefragung zur Wehrpflicht. Diese ist notwendig, nur dann können Schutz und Hilfe durch das Bundesheer für Österreich wieder garantiert werden.
Unterstützen Sie unseren Antrag auf Fristsetzung bis zum 6. Juli 2011! (Beifall beim BZÖ.)
15.10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten 5 Minuten beträgt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.
15.10
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Fraktion wird den Antrag des BZÖ nicht mittragen. (Abg. Grosz: So eine Überraschung!) Das wird Sie aber wahrscheinlich nicht weiter verwundern.
Allerdings möchte ich hier schon anmerken, dass der Vorschlag des Bundeskanzlers – auch für ihn ist das zwar der Plan B, aber ein sehr, sehr guter – noch etwas Zeit einräumt, um nachdenken zu können und gemeinsam zu überlegen, was das Beste für die Sicherheit Österreichs ist. (Abg. List: Nichts tun!) Wir werden – und das ist auch ehrlich – der Bevölkerung Gelegenheit geben, beim nächsten Wahlgang dafür zu votieren, wofür sie auch selber ist. (Abg. Grosz: Beim nächsten Wahlgang gibt es euch nicht mehr!)
Keine einzige Partei, die hier herinnen vertreten ist, hat vor der letzten Wahl dem Wähler gesagt, mit Ihrer Stimme für meine Partei schaffen wir die Wehrpflicht in Öster-
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