Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 152

reich ab. Das hat niemand vor der Wahl gesagt! Und wenn wir von Ehrlichkeit reden, sollten wir uns vielleicht so viel selbst eingestehen, dass wir, wenn wir solche gravierenden Entscheidungen treffen wollen, die für die Sicherheit dieses Landes so bedeutend sind, das der Bevölkerung vor den Wahlgängen sagen sollten.

Ich glaube, dass eine Volksbefragung zusammen mit der nächsten Nationalratswahl ein guter Weg ist, denn es bleibt den Parteien unbenommen, die Wehrpflicht oder die Abschaffung der Wehrpflicht in ihr Wahlprogramm aufzunehmen und dann mit erhobenem Haupt vor die Bevölkerung hinzutreten, mit deren Stimme entsprechend zu votieren, in welche Richtung es gehen soll. Die Befragung hat den Vorteil, dass die Parteien nach der Wahl eine klare Sicht der Dinge haben und nicht von ihrem eigenen Programm in Zwänge gebracht werden, das heißt, dass Stillstand dort gar nicht mehr entstehen kann. Das heißt also, mit dem Jahr 2014 ist dann klar, in welche Richtung es geht, und wir haben die Möglichkeit, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit in dieser Frage endgültig Klarheit geschaffen wird.

Meine Damen und Herren! Was Kollege List vorhin mit „feige“ gemeint hat, das kann ich nicht nachvollziehen. Es steht uns auch als Koalition gut an, auf den jeweiligen Partner Rücksicht zu nehmen. (Zwischenruf des Abg. List.) Wir haben uns vor der Wahl nicht deklariert, in welche Richtung es gehen soll. Daher sollte man auch einem Koalitionspartner die Möglichkeit geben, seinen Eindruck mit zu deponieren. Wir haben mit der Weitsicht des Bundeskanzlers reagiert und dieses Thema an den Beginn des Wahlkampfes für die nächste Wahl gestellt. Fairer kann es wohl nicht sein.

Und das werden wir auch gemeinsam mittragen. Auch wenn es Ihnen nicht gefällt: Die Koalition wird wegen dieser Frage mit Sicherheit nicht auseinanderbrechen. Wir sind uns der Problematik bewusst. Wir sind uns auch dessen bewusst, dass ein gutes, funktionierendes Heer auch Budgetmittel braucht. (Abg. List: Es funktioniert nicht!)

Herr Kollege List! Es ist leicht, sich hier herzustellen und zu fordern, geh’ zum Finanz­minister und mach’ Mittel frei, damit wir das Heer mit 2,1 Milliarden € stützen können. Diese Gedanken hätte man sich machen sollen, als die Flieger gekauft wurden, über die wir jetzt ... – Da wird nur der Kopf geschüttelt. Da war das BZÖ stark dabei, das wissen wir heute. Und wir haben es heute auszulöffeln. Was die Versprechungen betrifft, dass das Budget des Heeres durch diese Flugzeuge nicht belastet wird – das kann man ja überall nachlesen –, das ist nämlich unwahr gewesen, was damals gesagt wurde! (Abg. List: Die Flieger sind das einzig moderne Gerät!)

Wir haben heute einen Verteidigungsminister, der sich mit den Versäumnissen der Vergangenheit herumzuschlagen hat. Und wir fallen ihm in den Rücken?! (Abg. List: Du bist ihm in den Rücken gefallen!) Das lehne ich ab. Wir sollten ihm den Rücken stärken, bei der Erneuerung des Heeres zur Seite stehen, ihn möglichst unterstützen und nicht bei jeder Gelegenheit darauf hinweisen, dass er Zivildiener, ein Wehrdienst­verweigerer ist. Ich bin froh ... (Abg. List: Er kennt sich nicht aus! Faktum! Ist so!) – Lieber Kollege List, wir haben immer wieder Minister gehabt, die nicht aus diesem Metier gekommen sind, die letztendlich aber eine sehr gute Figur gemacht haben.

Und die Ansätze zur Reform sind bei Darabos gegeben. Wenn wir ihm allerdings selber die Prügel vor die Füße werfen und dann darüber lachen, weil nichts weitergeht, sind wir selber schuld und machen uns mitschuldig. Das sollten wir nicht tun.

In der Sache Sicherheit für die Republik sollten wir die Ärmel aufkrempeln und gemein­sam vorgehen. Das ist ganz leicht. Noch einmal: Danke, Bundeskanzler Faymann. Ich gehöre nicht zu jenen, die sich dauernd bedanken, aber die Weitsicht, diesen Punkt bis zum nächsten Wahltag zu verschieben, ist unbezahlbar. Das werden wir noch gemein-