Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt.
Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zum Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter List. – Bitte.
15.01
Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wehrpflicht ja oder nein? Seit Monaten hat die ÖVP dieses Thema verschlampt. – Das ist ein Originalzitat des roten Dr. Cap, von dir, Herr Klubobmann, aus einem ORF-Interview der letzten Zeit. Noch vor wenigen Wochen hast du den schwarzen Koalitionspartner voll angegriffen. Ich wiederhole: Seit Monaten hat die ÖVP dieses Thema verschlampt. Die Bremser sind in der ÖVP. – Wortwörtlich.
Die SPÖ steht geschlossen hinter ihrem Wehrdienstverweigerer, dem Bundesminister Darabos, und seinem Bundesheermodell mit einer abgeschafften Wehrpflicht. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Jetzt plötzlich bläst Kanzler Faymann zum Rückzug. SPÖ und ÖVP, beide bremsen jetzt gemeinsam. Faymann als Kanzler hat offensichtlich mit dem Exadjutanten vom Drakenminister Lichal, seinem neuen Partner Spindelegger, geheime Verhandlungen geführt, mit folgendem Ergebnis. Als Preis für die Fortsetzung von Kuschelkurs und Stillstand in dieser gescheiterten Bundesregierung wurde jetzt offensichtlich paktiert: Erstens: Die Volksbefragung über die Wehrpflicht ist kein Thema mehr, wird ab sofort nicht mehr diskutiert. Zweitens: Die Volksbefragung wird bis zur nächsten Nationalratswahl in den Herbst 2013 verschoben. – Das ist ungeheuerlich und eine weitere Bankrotterklärung dieser Bundesregierung.
Das Bundesheer, geschätzte Damen und Herren, wird vermutlich von den Regierungsparteien als Wahlkampfthema eingesetzt werden. Das ist eine feige Politik, die wir vom BZÖ sicherlich nicht mehr mittragen werden. (Beifall beim BZÖ.)
Spindelegger hat Faymann offensichtlich überrumpelt. Die ÖVP ist konsequent gegen eine Volksbefragung und für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Hier kommt die Unterstützung von der Offiziersgesellschaft gerade recht. Die überwiegende Mehrheit dieses Vereines sind nämlich Mitglieder beim ÖAAB. (Abg. Kunasek: Du auch?) Nein! Damit ist die Offiziersgesellschaft sehr, sehr schwarz eingefärbelt. Logisch, dass die Offiziersgesellschaft die Interessen der ÖVP vertritt.
Einige Offiziere sind leider auch parteipolitisch abhängig geworden. Damit sind sie in der Geiselhaft der ÖVP und selbstverständlich ein schwerer Klotz für längst notwendige Reformen im österreichischen Bundesheer. Aber auch Teile des aktiven Kaders blockieren ebenfalls, um mit Macht und Einfluss nicht zugrunde zu gehen.
Diese Offiziere, geschätzte Damen und Herren, sind Lobbyisten meistens für ihre eigene Waffengattung oder für ihre persönliche Karriere. Sie sind Bürosoldaten ohne Perspektive und sind im Auftrag des ÖAAB tätig. Mit dieser Mannschaft steht die ÖVP seit Monaten bei der Bundesheerreform auf der Bremse.
Es war auch ein Fehler des Herrn Bundesministers, mit der Offiziersgesellschaft zu brechen, anstatt sich mit Argumenten auseinanderzusetzen und diese zu gewinnen. Das ist reiner politischer Selbstmord. (Abg. Kunasek: Weil er keine hat!)
Geschätzte Damen und Herren! Im neuen Programm der ÖVP vom Semmering steht: Mauern und Betonieren mit allen Mitteln! Die allgemeine Wehrpflicht muss unbedingt erhalten werden! – Die Standpunkte, die jetzt auf dem Tisch liegen, zeigen wieder:
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