Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 156

mentarischen Demokratie, wenn immer öfter Menschen davon ausgehen müssen, dass diese Versprechen nicht gehalten werden.

Und es gibt schon eine Erfahrung – ich möchte das auch einmal öffentlich sagen –, nicht nur in der Frage der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Minder­heitenrecht, die oft sehr schwer mit der Österreichischen Volkspartei zu verhandeln war (Zwischenruf des Abg. Rädler), aber wenn es einmal ein Verhandlungsergebnis gegeben hat, dann war es üblich, dass die Österreichische Volkspartei ihr Wort gehalten hat. (Abg. Petzner: Da kann ich ganz Gegenteiliges sagen!)

Und es gibt in immer mehr Fällen die Erfahrung mit der SPÖ, dass das Wort gegen­über der österreichischen Bevölkerung nicht gehalten wird, auch gegenüber den ande­ren Fraktionen – im Falle des Untersuchungsausschusses als Minderheitenrecht sogar schriftlich – in diesem Haus, mitten im Parlament.

Ich frage mich: Was hat das für einen Sinn? Was ist das für eine Politik, die nur mit dem kurzen Gedächtnis, nicht nur von Abgeordneten, sondern von allen Menschen in dieser Republik spekuliert und sagt, meißeln wir alles in Butter, es ist eh bald Butter von gestern?

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie machen immer öfter eine Butter-von-gestern-Politik und verlassen sich darauf, dass ein gutes und für beide Seiten lohnen­des Einverständnis mit einer einzigen Tageszeitung reicht, das alles wieder wettzu­machen. Das ist ein politisches Geschäft.

Ich verstehe auch nicht, warum es die ÖVP als Erfolg feiert, dass die SPÖ jetzt wieder umgefallen ist. Ist das für Sie jetzt wirklich ein Erfolg, wenn die SPÖ umfällt, und nicht nur vonseiten der SPÖ klar signalisiert wird, wir können es uns leisten umzufallen, weil wir das Datum des Koalitionsbruches sowieso schon kennen? Ein halbes Jahr vor dem Koalitionsbruch werden wir diese Volksabstimmung ankündigen und werden mit dieser Volksabstimmung Wahlkampf machen.

Sie wissen das doch, das ist doch ein offenes Geheimnis. Und es ist doch sinnvoll, dass wir darüber reden. Ab und zu halten Sie sich in der Irrwelt, in der Scheinwelt des Semmering auf, aber die tägliche Realität dieser Regierung schaut ganz anders aus. Sie versprechen sich gegenseitig und der Bevölkerung alles und halten nichts. Das wird zunehmend zu einem Problem der Glaubwürdigkeit, nicht nur der Regierungs­parteien, sondern von uns allen.

Ich frage mich langsam wirklich, was wir tun müssen, damit es Mehrheiten der Vernunft im Parlament gibt, Mehrheiten der Vernunft in der österreichischen Bevölkerung gibt, damit nicht irgendwelche kleinen politischen Geschäfte – mit wem auch immer – wichtiger sind als große Versprechen und das Umsetzen der Mehrheiten der Vernunft; wenn es schon nicht Gesetze sind, dann zumindest faire und offene Volksbefragungen. Das werden Sie erklären müssen. Sie tun sich selbst, Sie tun der politischen Kultur und Sie tun der parlamentarischen Demokratie nichts Gutes.

Meine Damen und Herren von der SPÖ, wollen Sie es verantworten, dass ab 1. Jänner 2012 wieder 24 000 junge Männer zum Bundesheer einrücken müssen, obwohl wir alle wissen – mit Ausnahme einer Minderheit in diesem Haus, die andere Argumente vertritt –, obwohl zumindest die Mehrheit weiß, dass das absoluter Unfug und vergeu­dete Lebenszeit ist, und 14 000 junge Männer in den wesentlich längeren Zivildienst allein nächstes Jahr gezwungen werden? Da wollen Sie vor diese jungen Männer und ihre Familien treten und sagen: Das ist ja schon länger her, unser Versprechen war ja nicht ernst gemeint, wählt uns, wir versprechen euch wieder etwas anderes!?

Meine Damen und Herren, mit dieser Art von Politik kann es nicht weitergehen, deswegen ist es auch zur Wiederherstellung eines Mindestrespekts gegenüber der