Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 157

österreichischen Politik – nicht nur der Regierungspolitik – dringend notwendig, sobald wie möglich – so, wie es versprochen ist – die österreichische Bevölkerung zur Wehr­pflicht zu befragen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

15.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.

 

15.31.50

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich gut daran, wie am Vormittag Herr Klubobmann Kopf der Opposition vorge­worfen hat, dass der Vorwurf des Stillstandes überhaupt nicht stimmt, man sei so hyperaktiv. Aber die Wehrpflicht ist ja das beste Beispiel dafür, dass dieser Vorwurf des Stillstandes völlig zutreffend ist. (Abg. Kopf: Lesen Sie das Regierungsprogramm, wir haben keinen Handlungsbedarf!)

Meine Damen und Herren, was ist passiert? – Zuerst konnte es vor allem dem Wiener Bürgermeister Häupl im Wiener Wahlkampf nicht schnell genug gehen, die Wehrpflicht abzuschaffen, weil er das im Wahlkampf gebraucht hat (Abg. Kopf: Was geht denn das uns an?!) – es ist ohnehin schiefgegangen –, und dann ist das Bekenntnis des Verteidigungsministers und des Bundeskanzlers gekommen, dass es diese Volks­befragung über die Abschaffung der Wehrpflicht gibt. Wochenlang, monatelang hat die SPÖ damit die Titelseiten gefüllt, eine Art Vorwahlkampf geführt, und die ÖVP hat blockiert.

Abgesehen davon frage ich mich, warum ihr überhaupt blockiert, denn ich erinnere mich gut an einen Parteiobmann und Bundeskanzler namens Wolfgang Schüssel, der sehr wohl auch für ein Berufsheer war. Da habt ihr auch intern verschiedene Meinun­gen zu diesem Thema.

Die ÖVP hat also blockiert, bis Herr Spindelegger gekommen ist; der nette Herr Spindelegger aus Niederösterreich, der mit Herrn Faymann offensichtlich eine Art Bussi-Bussi-Koalition ausgemacht hat, und man hat sich darauf geeinigt: Wir haben uns lieb und prolongieren jetzt den Stillstand. Das heißt, alles, was irgendwie nach Konflikt, nach Zusammenstoß ausschaut, wird beiseitegeschoben, wird aufgeschoben, wird verschoben. Und genau das ist auch mit der Wehrpflicht geschehen. Man hat die Volksbefragung seitens des Bundeskanzlers auf 2013 verschoben.

Viele Zeitungskommentatoren haben sich dann die Frage gestellt, wer jetzt dieses politische Spiel gewonnen hat: Hat Faymann doch den Boulevard irgendwie ausge­trickst, indem die Volksbefragung doch kommen soll, aber nur aufgeschoben ist, oder hat sich die ÖVP durchgesetzt, indem sie durchgesetzt hat, dass die Wehrpflicht vorerst bleibt? Wer auch immer da der Sieger sein mag, das ist mir relativ egal, entscheidend und fix ist, wer auf alle Fälle verloren hat: Verloren hat, meine Damen und Herren, dieses Land, verloren hat die Republik Österreich, verloren hat das Bun­desheer, und verloren haben jene über 50 000 Grundwehrdiener (Beifall beim BZÖ), die aufgrund Ihrer Entscheidungsunfähigkeit, Ihres Reformunwillens und Ihrer Verein­barung, dass es eine Art Waffenstillstand gibt, dass man überhaupt nichts mehr macht, davon betroffen sind. Das sind die Leidtragenden! (Abg. Klikovits: Das ist Nonsens, was du sagst! Das stimmt ja nicht, was du erzählst!)

Daher haben wir diesen Fristsetzungsantrag eingebracht. Wir treten dafür ein, dass das Volk nicht nur befragt wird, sondern dass das Volk jetzt befragt wird und dass auch gegebene Versprechen, in diesem Fall ein Versprechen des Bundeskanzlers, ein­gehalten werden.