Recht der Bürger ist die Gegenmedaille zur Pflicht. Es ist dem nicht zuzustimmen, dass dieses zutiefst demokratische Prinzip als Zwangsdienst denunziert wird. Das ist ein linksgrünes Modell, dem wir keinesfalls zum Durchbruch verhelfen werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Im Zuge der Debatte können wir derzeit auch feststellen, dass die ÖVP schließlich und endlich ein klares Bekenntnis zur Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht abgegeben hat, sodass erst recht die Möglichkeit, in der Koalition diesbezüglich im Sinne Faymanns Einigung zu finden, nach derzeitiger Erkenntnis kaum gegeben scheint, sodass es aber zweitens für die Bevölkerung eine Zumutung ist, zum Beispiel wie gestern im Radio zu hören: Was werden sich die jungen Männer jetzt fürchten? Sie träumen schon davon, keine Uniform mehr anziehen zu müssen. Die Herrschaften, die beim Radio die dicke Lippe führen, kennen wir ja, das sind alles Spießgesellen der Abschaffungsphilosophie, soll heißen des Ruinierungsprozesses, denn die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht würde bei österreichischen Gegebenheiten stichgerade in die Abschaffung des Bundesheeres münden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)
Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie es, dann verstecken Sie sich nicht hinter kunstvollen Formeln, von wegen junge Männer mit Zwang, die wollen wir doch vom Zwang befreien.
Wir von der FPÖ verlangen vom Staatsbürger die Erfüllung der Pflichten: Das beginnt bei der Schulpflicht, geht über die Steuerpflicht bis hin auch zur allgemeinen Wehrpflicht. Wir achten den Staat in all seinen Funktionsebenen (Beifall bei der FPÖ), aber es ist verlockend, den Inhalt, nur den Inhalt, den einzeiligen Satz zu sagen, dass nämlich mit der Frage, ob die Volksbefragung durchgeführt werden soll – ja oder nein? –, bald Schluss sein soll.
Und unter Weglassung all der Anhörungsbedürfnisse, die einem der Kollege List zugemutet hat, konzentriere ich mich bloß auf die Tatsache: baldiger Entscheidungsprozess, ja oder nein, mit der Volksbefragung. Das ist alles, Frau Kollegin Glawischnig, auch wenn Sie das noch so sehr zum Lachen reizt. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich denke über den Sinn Ihrer Frage nach! Ich tu mir schwer! Ehrlich!)
15.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Neugebauer: Jetzt kommt ein Crescendo!)
15.26
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Haus gibt es eine klare, gut zählbare Mehrheit der Vernunft für die Abschaffung der Wehrpflicht. In der österreichischen Bevölkerung gibt es eine gut abgefragte und gut fundierte Mehrheit der Vernunft – und das ist in der österreichischen Bevölkerung von der Bildungsreform bis zur Wehrpflicht so – für die Abschaffung eben dieser Wehrpflicht. (Rufe bei der FPÖ: Sicher nicht!) Das Einzige, was uns fehlt, ist die Bereitschaft der Sozialdemokratischen Partei, zur Vernunft zu stehen und öffentlich ihr Wort zu halten.
Jetzt nenne ich Ihnen ein Problem, das nicht nur uns Sorgen machen sollte. Wir treffen in diesem Haus und auch außerhalb dieses Hauses immer wieder politische Vereinbarungen. Es gibt Versprechungen gegenüber der Bevölkerung, die zumindest von Teilen der Bevölkerung noch ernstgenommen werden, und es gibt auch verbindliche und oft schriftliche öffentliche Vereinbarungen zwischen Parteien dieses Hauses. Es wird zunehmend zu einem Problem, und zwar des gesamten Hauses und der parla-
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