Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 173

Wir haben in Österreich relativ gute, klare und eindeutige Sozial- und Arbeitsgesetze. Diese entfalten eine gewisse Schutzfunktion, unter anderem auch im Bereich der Höchstarbeitszeitgrenzen und Durchrechnungszeiträume. Diese Bestimmungen sind zwingend. Man kann daraus nicht aussteigen oder, wie es so schön auf Neudeutsch heißt, herausoptieren.

Diese Ablehnung des sogenannten Opting-Out ist in Österreich für uns alle selbst­verständlich. Unsere Gesetze verbieten also jede Möglichkeit zum individuellen Ver­zicht der ArbeitnehmerInnen auf diese Schutzfunktion der Arbeitszeitrichtlinie, dem sogenannten Opting-Out, der zulässigen Höchstarbeitszeit.

Wir von der Freiheitlichen Partei – aber hoffentlich auch Sie – lehnen das Opting-Out, zumindest was Österreich betrifft, völlig ab.

Die sozialdemokratische SPE-Fraktion lehnt es auch ab. Und der Europäische Gewerkschaftsbund lehnt es ebenfalls ab.

Aber in den österreichischen Krankenanstalten werden die Mitarbeiter genötigt, Arbeitsverträge zu akzeptieren, die ganz genau das Gegenteil von dem, was dort beschlossen wurde, beinhalten. Sie werden genötigt, Opting-Out-Verträgen zuzu­stimmen, obwohl Österreich das Opting-Out nicht einmal in Anspruch nimmt und es sogar offiziell bekämpft. Das Ergebnis ist dann eben, 70 Wochenstunden oder 50 Stun­den am Stück durchzuarbeiten, mit den erwähnten Taschenspielertricks, dass man die Arbeitszeit nicht einmal voll als Arbeitszeit anrechnet. Begründet wird das dann immer wieder damit, dass eine gesetzeskonforme Lösung nicht zu finanzieren wäre. Das hat mir Herr Kollege Bartenstein im Ausschuss so wortwörtlich mitgeteilt. Ich finde, das ist Unsinn, weil Geld vorhanden ist. Es fragt sich ja nur, wofür es ausgegeben wird.

Es besteht kein Zweifel, dass Sie, Herr Minister Hundstorfer, die Verantwortung dafür tragen müssen, dass die nötigen Mittel vorhanden sind, dass Sie, Herr Minister Hundstorfer, auch dafür Sorge tragen müssen, dass die Gesetze eingehalten werden, und dass Sie, Herr Minister Hundstorfer, auch dafür Sorge tragen müssen, dass es zu keiner Ausbeutung von österreichischen Arbeitnehmern kommt, die de facto genötigt werden, Opting-Out-Verträge und Bedingungen zu akzeptieren, nur weil der österreichischen Bundesregierung das nötige Geld fehlt, weil es, wie wir ja alle wissen und auch heute schon oft genug gehört haben, in Bankenrettungspakete bezie­hungs­weise in Pleitestaaten im Süden fließt.

Unser Geld für unsere Leute! – Das ist unser Motto, und das ist übrigens nicht ideolo­gisch oder hetzerisch und schon gar nicht plakativ, sondern es ist schlicht und einfach nur pragmatisch.

Da in diesem Zusammenhang auch immer davon gesprochen wird, man wolle das „Soziale Europa“ voranbringen, also einheitliche Sozialstandards für die ganze EU, möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass vereinheitlichte europäische Standards nur dann Sinn machen, wenn es einen einheitlichen europäischen Wirtschafts- und Fiskal­raum gibt, wenn es einen einheitlichen europäischen Zentralstaat gibt.

Das gibt es aber nicht. Den wollen wir auch nicht! Wir wollen gute Gesetze für unser Land, die wir souverän beschließen und souverän verantworten können. Und was für unser Land gut und sinnvoll ist, das kann sich für andere Volkswirtschaften möglicher­weise ganz anders darstellen.

Nur damit wir einander richtig verstehen: Mir sind die portugiesischen oder estlän­dischen RTAs und Krankenschwestern nicht gleichgültig, aber ich bin doch ein öster­reichischer Politiker und meine, dass wir uns zuerst um die österreichischen kümmern sollten. (Beifall bei der FPÖ.)