Wo Europa sich allerdings einbringen kann, ist dort, wo tatsächlich Menschen ausgebeutet werden. Ich gehe aber davon aus, dass innerhalb der Grenzen der heutigen EU die Gewerkschaftsbewegungen zumindest so effizient sind, dass derartige Verhältnisse im Europa von heute nicht mehr anzutreffen sind.
Abschließend möchte ich eine Aussage von Ihnen, Herr Minister Hundstorfer, die Sie heute am Vormittag gemacht haben, zitieren. Sie sagten: Wir nehmen die Menschen ernst!
Nehmen Sie, Herr Minister Hundstorfer, die Menschen wirklich ernst und sorgen Sie dafür, dass es in unseren Krankenhäusern keine übermüdeten Ärzte und Pflegekräfte mehr gibt!
Nehmen Sie, Herr Minister Hundstorfer, die Menschen wirklich ernst und sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze eingehalten werden, und sorgen Sie auch dafür, dass es zu keinen ausufernden Arbeitszeitexzessen kommt.
Nehmen Sie, Herr Minister Hundstorfer, die Menschen wirklich ernst und sorgen Sie dafür, dass die Arbeitnehmer, vor allem jene im Gesundheits- und Sozialbereich, das ihnen zustehende Gehalt bekommen, und verhindern Sie die Taschenspielertricks der Arbeitgeber im öffentlichen Bereich, die diesen das immer wieder vorenthalten wollen!
Zuallerletzt: Sorgen Sie, Herr Minister Hundstorfer, bitte dafür, dass unser Geld für unsere Menschen verwendet wird und nicht in Europa in Töpfen ohne Boden versickert! (Beifall bei der FPÖ.)
16.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Csörgits gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.
16.34
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Bevor ich mich inhaltlich mit den Anträgen auseinandersetze, möchte ich kurz auf die Ausführungen von Klubobfrau Glawischnig zum Tagesordnungspunkt 1 eingehen.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, lautete Ihre Kritik, dass wir uns bei der letzten Sozialausschusssitzung nicht in die Tiefe gehend, nicht umfassend genug mit den Anträgen auseinandergesetzt haben. – Ich möchte das auf das Schärfste zurückweisen, denn wir haben uns im Ausschuss sehr umfassend und sehr intensiv mit den Anträgen auseinandergesetzt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Es gab im Sozialausschuss eine gute Diskussion dazu, mit unterschiedlichen Positionen wohlgemerkt. Dass wir uns in vielen Bereichen bei dieser Gesetzesmaterie nicht einigen konnten, ist eine Frage der Demokratie, weil es eben unterschiedliche Voraussetzungen, unterschiedliche Positionen gibt. Aber dass wir uns nicht fundiert und gut damit auseinandergesetzt haben, weise ich im Namen des Ausschusses im Namen der SPÖ – ich nehme an, auch im Namen der ÖVP – zurück. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Nun zu den in Verhandlung stehenden Anträgen.
Der erste Antrag, auf den ich mich beziehe, wird in Tagesordnungspunkt 5 behandelt und kommt von Frau Abgeordneter Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen. Er befasst sich mit der mangelnden Bedachtnahme auf Gesundheitsschutz und die Benachteiligung der ArbeitnehmerInnen im Arbeitszeitgesetz. Darin wird gefordert, dass die Arbeitszeitgesetz-Novelle 2007 zurückgenommen werden soll.
Dazu darf ich festhalten, dass diese Novelle zum Arbeitszeitgesetz 2007 auf einer Einigung der Sozialpartner fußt. Ich darf darüber hinaus auch darauf hinweisen, dass
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