Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 178

16.47.24

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte hier zunächst einmal zwei Aus­sagen der Grünen entschieden zurückweisen.

Zum Ersten: Klubobfrau Glawischnig hat heute Vormittag hier erklärt, wir hätten einen lapidaren Sozialausschuss gehabt und seien über die Punkte einfach hinweggegan­gen.

Ich halte dazu fest: Wir haben über vier Stunden in mehreren Blöcken 23 Tagesord­nungspunkte intensivst behandelt und abgearbeitet. Und wir hatten 22 Ablehnungen bei Anträgen, die wir jetzt wieder wahrscheinlich drei, vier Stunden im Plenum diskutieren. Das ist auch in Ordnung! Einen Antrag haben wir vertagt. Weiters stehen drei Entschließungsanträge – einer kommt noch dazu beim letzten Tages­ordnungs­punkt betreffend Pflegeeltern – und zwei Ausschussfeststellungen zur Behand­lung.

Jetzt frage ich mich, wo da der unsachliche Umgang mit den Anträgen der Opposition ist, wenn wir sie ausführlich im Ausschuss diskutieren und wenn wir sie ausführlichst hier noch einmal im Plenum behandeln. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Riepl.)

Meine Damen und Herren, wenn ein Antrag keine Mehrheit findet, dann ist das meiner Meinung nach in einer Demokratie genauso zu akzeptieren, wie wenn ein Antrag eine Mehrheit bekäme. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Es muss – und ich gehe davon aus, dass wir alle Demokraten sind – legitim sein, einen Antrag abzulehnen und ihm keine Mehrheit zu geben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... pauschal!) In diesem Zu­sam­menhang möchte ich hier schon die Kritik der Klubobfrau Glawischnig zurückweisen, dass wir über die einzelnen Tagesordnungspunkte nur so drübergegan­gen wären.

Zum Zweiten: Frau Kollegin Schatz, Sie meinten, man solle hinschauen und nicht wegschauen.

Dazu darf ich Ihnen Folgendes sagen: Als Personalvertreter von 1 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern lasse ich mir nicht sagen, dass ich nicht hinschaue, sondern wegschaue. Das weise ich persönlich und auch im Namen vieler Personalver­treterinnen und Personalvertreter, die hier herinnen im Hohen Haus sitzen, entschie­den zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.)

Sie sollten einmal aus Ihrem Büro hinausgehen, die Betriebe besuchen und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern draußen vor Ort reden. Dann würden Sie vielleicht ein anderes Bild haben und nicht in einer Scheinwelt leben, die Sie hier im Plenum zum Besten geben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Das verstehen die Grünen nicht! – Abg. Mag. Schatz: Was machen Sie für Gesetze? Sie sind Abgeordneter einer Regierungspartei!)

Meine Damen und Herren, ein klares Wort zu den Anträgen. Wir haben hier Anträge von den Grünen, von Kollegin Schatz, die sich auch mit der Arbeitszeitgesetz-Novelle 2007 beschäftigen, in denen es auch weitestgehend um Rücknahmen dieser Inhalte geht. Und das wollen wir ganz einfach nicht, weil wir auch, vor allem in Zeiten der Krise, gesehen haben, dass sich diese Novelle bewährt hat – diese Novelle hat sich bewährt vor allem auch im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie – und dass Flexibilität nicht immer etwas Negatives ist. Flexibilität kann auch etwas Positives sein – nicht nur für den Dienstgeber, sondern auch für die Dienst­nehmerinnen und für die Dienstnehmer (Beifall bei der ÖVP – Abg. Dolinschek: Keine Einbahn!), und das muss man auch einmal erwähnen.

Wenn Sie selbst in einem Betrieb als Personalvertreter tätig wären, Frau Kollegin, dann würden Sie das auch wissen (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz – Abg. Rädler: Die