17.01
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich ist es so, dass der Sozialausschuss ein Ausschuss ist, der Materien behandelt, die alle betreffen.
Wir haben im Ausschuss 23 Anträge behandelt, und es ist so, dass die meisten Anträge von der Opposition kamen (Abg. Mag. Schatz: Alle!) – alle! –, alle kamen von der Opposition, ja. Mittlerweile ist es der großen Koalition schon zu blöd geworden, alle diese Anträge zu vertagen und man hat sich endlich einmal darauf geeinigt, dass man selbst ähnliche Anträge einbringt oder das an das Sozialministerium oder an die Sozialpartner delegiert, um diesbezüglich Lösungen zu finden, damit diese Uneinigkeit, die Sie sonst an den Tag legen, wenigstens diesbezüglich zu einer Einigkeit wird; ob Sie diese Vorgangsweise in Ordnung finden oder nicht, das sei dahingestellt – Gut. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Tatsache ist, dass die Themen behandelt worden sind und dass heute viele zusammengefasst wurden: Wir diskutieren jetzt vier, fünf oder sechs Anträge auf einmal, und in Wirklichkeit ist es so ... (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Ja, selbstverständlich, Herr Kollege Wöginger, aber Tatsache ist, dass dann eben ähnliche Anträge kommen, und man begründet das dann so: Wir gehen hier etwas weiter als der Antrag der Opposition!, und das wird dann gemacht.
Tatsache ist aber, dass bei der Ausdehnung der möglichen Arbeitszeiten Gefahren bestehen und dass betriebswirtschaftliche Vorteile der Unternehmen durch höhere volkswirtschaftliche Schäden durch längere Arbeitszeiten unbestritten sind. Sie alle von der SPÖ, die Sie in der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer tätig sind, wissen das genauso wie jene von der ÖVP und aus der Wirtschaft, dass krankheitsbedingte Ausfallzeiten, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten, Frühpensionierungen wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit genauso wie Schädigung Dritter durch übermüdete Arbeitnehmer eintreten. Es ist auch erwiesen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Arbeitsunfällen kommt, schon ab der achten Arbeitsstunde rapide ansteigt und dass sich das dann noch weiter potenziert.
Grundsätzlich sage ich, es müssen bei der Arbeitszeitrichtlinie Rahmenbedingungen geschaffen werden – egal, ob das in Form einer Regierungsvorlage oder eines Initiativantrages, von wem auch immer, ist –, damit es zu keinen nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Arbeitnehmern kommt, aber ebenso zu fairen Bedingungen für die Beschäftigten, damit Leistung sich auch wieder lohnt.
Hier, ganz klar, freue ich mich, dass sich Österreich zum Opting-out bekennt und dass das am Auslaufen ist, das darf aber auch keine Einbahnstraße sein. Diese Rahmenbedingungen sollten aus meiner Sicht vor allem die Prinzipien gleicher Lohn für gleiche Arbeit ebenso wie die Entsteuerung von Überstunden, die Senkung der Lohnnebenkosten genauso wie den Abbau von Bürokratie und Verwaltung in diesen Bereichen und ein einfaches Steuersystem beinhalten.
Beim Verbot von All-in-Verträgen für einfache Angestellte, Frau Kollegin Schatz, bin ich voll bei Ihnen. Im Bereich von Managern oder von höher gestellten Führungskräften vielleicht weniger, aber auf jeden Fall bei einfachen Angestellten gehört das abgeschafft.
Wir fordern auch seit Jahren eine Modernisierung des Arbeitsrechts. Es sollte zu einer Neukodifizierung des Arbeitsrechts kommen. Es gibt da eine Rechtzersplitterung, die einfach zu beseitigen ist und der man auch nachgehen sollte. Frau Kollegin Csörgits! Wenn Sie sagen, dass da auch die atypisch Beschäftigten mit einbezogen werden sollen, kann ich das nur befürworten. Das gehört dort hinein, und ich hoffe, dass das
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