Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 183

auch bald kommt und wir das bald im Sozialausschuss und hier im Plenum beraten können, damit das auch in Kraft treten kann. Ich hoffe, das kommt so.

Herr Kollege Wöginger, es ist schon ein Fortschritt, wenn du einsiehst, dass beim Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz 1,53 Prozent einfach zu wenig sind, dass die Rendite von 6 Prozent nicht gegeben ist, wie seinerzeit vorher­gesagt worden ist. Ich habe seinerzeit schon gesagt, dass mir die 1,53 Prozent zu wenig sind, und dass ich nicht glaube, dass sich das auszahlt und irgendwann einmal rentiert, aber man hat einen Fuß in der Tür. Mittlerweile sind 3,1 Millionen unselb­ständig erwerbstätige Mitarbeiter und auch Selbständige in diesem System. Da müsste man darüber nachdenken, wie man die Betriebliche Vorsorge attraktiver und effizienter gestaltet. Wenn man heute sagt, die prozentuelle Erhöhung ist zu wenig, es müssen auch andere Schritte gesetzt werden, so bin auch ich dafür. – Ich weiß, das ist nur ein Punkt.

Wir haben einen Antrag eingebracht, und ich würde mich freuen, wenn es in Zukunft zu einer umfangreichen Reform dieser Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorge kommt. Ich hoffe, es dauert nicht zu lange, damit wir das bald umsetzen können. (Beifall beim BZÖ.)

17.06

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte.

 

17.06.29

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich Renate Csörgits und auch August Wöginger anschließen: Ich glaube, dass wir im Sozialausschuss zumindest ernsthaft über sehr, sehr viele Anträge diskutiert haben. Ich fand es phasenweise eine wirklich spannende und gute Diskussion; das war kein oberflächliches Abhandeln.

Wie heute so auch damals im Ausschuss war Kollege Karlsböck der Erstredner zu den Anträgen, und das Opting-out war so konfus erklärt wie hier, und nicht, wie Herr Kollege Neubauer gemeint hat, von mir missinterpretiert.

Herr Kollege Karlsböck, Sie haben in Ihrer ersten Wortmeldung über ein Opting-out in einem ebensolchen Wortschwall wie heute das Auslaufen des Opting-out als etwas ganz Schlechtes bezeichnet, weil Sie gesagt haben, das würde eine Wettbewerbs­verzerrung ergeben. Ich glaube, wir waren uns alle darin einig – und das war kein SPÖ-Hören, sondern das haben alle anderen Mitglieder des Ausschusses auch gehört und dann diskutiert –, dass wir gesagt haben, dass ein Opting-out keine Wettbewerbs­maßnahme ist, sondern dass individuelles Opting-out nichts anderes ist als individuelle Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Was heißt Opting-out und warum sind Gewerkschaften, aber auch Regierungen dafür, dass diese Regelung ausläuft? – Opting-out heißt, dass ich mich in einem Einzel­vertrag zu Beginn meines Arbeitsverhältnisses dafür entscheiden kann, dass Arbeits­zeitgrenzen, die gesetzlich vorgegeben sind, für mich nicht gelten. Das wollten Sie verlängern, weil Sie gesagt haben, das würde den Wettbewerb fördern, wenn man das machen kann. Das war zumindest das, was wir alle im Ausschuss auch so gehört haben. (Abg. Riepl: Genau so war es!)

Sie haben heute hier versucht, sich mit einer sehr klaren Aussage zu korrigieren, dass alle Regierungen und sowieso wir alle schon immer für ein Opting-out waren, und haben gleichzeitig Minister Hundstorfer irgendwie den Vorwurf gemacht, er tue nichts