Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 193

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zelnen Anträge eingehen. Hier geht es einerseits um die gesetzlichen Regelungen im Bereich von Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschlägen. Ich glaube, diese sind sehr gut bei den Kollektivvertragspartnern aufgehoben, wie diese Diskussion auch zeigt, um eben die Gruppen daran zu beteiligen, die davon auch betroffen sind, und das gesamte Lohngefüge aus dem politischen Spiel herauszuhalten.

Im Antrag wird seitens der Grünen auch eine Erhöhung der Zuschläge und die Ab­schaffung der Steuerbegünstigung gefordert. Dies wäre ebenfalls ein direkter Eingriff in die Tarifautonomie. Es wurden vor einiger Zeit bereits Zuschläge für Mehrstunden bei Teilzeit in Gang gebracht, es gibt also keinen Anlass, hier wieder Neuerungen zu machen.

Auch die Konkurrenzklauseln wurden im Jahr 2006 durch das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz gesetzlich geändert. Dieser Bereich ist bereits gut geregelt, und auch da haben wir momentan keinen Handlungsbedarf.

Ich möchte einen Antrag kurz ansprechen, den wir im Ausschuss vertagt haben, und zwar war das ein Antrag der FPÖ bezüglich einer sechsten Urlaubswoche ab dem 40. Lebensjahr, mit der Begründung, dass diese sechste Urlaubswoche notwendig ist, da ab dem 40. Lebensjahr die Belastung so hoch ist, dass man einen Ausgleich braucht.

Ich blicke kurz in die Reihen des Plenums hier und erkenne doch einige über 40-Jährige, und ich glaube, auch Sie werden den Belastungen standhalten und hier volle Leistung bringen. Es sind nicht nur die Unter-40-Jährigen.

Spielen Sie doch dieses Spielchen einmal weiter! Jetzt sagen wir, bei den Über-40-Jährigen sollte es eine sechste Urlaubswoche geben, bei den Über-50-Jährigen eine siebente, bei den Über-60-Jährigen eine achte.

Geschätzte Damen und Herren, wir sollten vielmehr daran denken, wie wir vor allem auch ältere Arbeitnehmer stärker am Arbeitsmarkt, am Arbeitsprozess beteiligen kön­nen, denn das ist die Frage der Zukunft, wenn wir uns die demografische Entwicklung in unserem Land ansehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit höheren Ansprüchen auf Urlaubszeiten steigen natürlich auch die Lohnneben­kos­ten. Urlaubstage werden schon heute oft nicht voll aufgebraucht.

Wir sollten in dieser Diskussion nicht immer trennen: auf der einen Seite die bösen Unternehmen, die nach Gewinn streben, aber Gott sei Dank gesunde Betriebe haben, und auf der anderen Seite die armen Arbeitnehmer, die letztendlich nichts bekommen. Ich glaube, das beste Beispiel sind erfolgreiche Unternehmen auf dem internationalen Markt. Da haben wir in Österreich sehr viele Vorzeigeunternehmen, wo schon heute durch eine starke Arbeitnehmerbeteiligung der Grundstein dafür gelegt ist, dass es zufriedene Mitarbeiter gibt, denn letztendlich kann nur das zu einem erfolgreichen Unternehmen führen. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesen Unternehmen wird die Arbeitswelt als Lebenswelt wahrgenommen und nicht als notwendiges Übel. Dort werden Mitarbeiter an der wirtschaftlichen Entwicklung des Betriebes mit beteiligt, und sie werden in Entscheidungsprozesse mit eingebunden. Es geht viel stärker um die Flexibilisierung der Arbeitszeiten und um das Erkennen der Lebenswelten der Menschen im 21. Jahrhundert, darum, für sie die entsprechenden Möglichkeiten zu schaffen, und nicht um gewerkschaftliches Wunschdenken aus der Mottenkiste. (Beifall bei der ÖVP.)

17.42


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.

 


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