Interesse der Grünen. Insofern wäre für uns eine gesetzliche Absicherung dieser Zuschlagsregelung ein guter Weg. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.35
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.
17.35
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ing. Hofer, Sie verzeihen, dass ich da noch einmal zurückspringe, aber hätten Sie den Satz bitte ganz gelesen. Ja, wir stehen dafür, dass Opting-out ausläuft. Was heißt denn das? – Dass es das nicht mehr gibt, dass es weg ist, dass es rechtlich nicht mehr die Möglichkeit gibt zu optieren. Das ist unser Ziel. (Abg. Dr. Karlsböck: Aber rechtlich ist es anders!) Das ist nicht anders!
Wenn ich dafür bin, dass Opting-out ausläuft, dann bin ich dafür, dass diese Rechtsmaterie abgeschafft wird. Das ist das, was wir wollen. Wir leben in Europa, und ich lebe gerne in Europa, und wir haben ein paar europäische Partner, die auf Opting-out stehen. Um diesen eine Brücke zu bauen, haben wir einem Kompromiss zugestimmt, ja, es kann längerfristig auslaufen. Aber das Ziel muss sein: Weg damit! Wir leben es ja nicht!
Lesen Sie den Satz bitte ganz, wenn Sie da die Wahrheit sagen wollen! – Das ist einmal Punkt eins.
Und Punkt zwei: Wenn Sie sich hier herstellen und uns einladen, an einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage in der Pensionsversicherung mitzuwirken, dann ist das ein irrsinnig interessanter Ansatz. Aber dann sagen Sie bitte nicht dazu: aufkommensneutral, denn dann ändert das am System gar nichts. Das möchte ich hier auch ganz offen sagen. Das haben Sie hier gesagt. Sie haben hier gesagt: aufkommensneutral. Das heißt, der Staatszuschuss bleibt der gleiche wie heute. Das verstehe ich unter aufkommensneutral. Oder ich habe Sie missverstanden.
Frau Schatz, ich hätte nur eine einzige Bitte an Sie: Geben Sie mir die Studie, wo drinnen steht, dass nur mehr 87 Prozent der österreichischen Arbeitswelt KV-belegt ist, denn Sie sind die Einzige in diesem Land, die diese Studie kennt, die diese Studie hat! (Abg. Wöginger: Die haben die Grünen selber gemacht!)
Noch einmal: Alles, was wir im Ministerium offiziell haben, sind Zahlen über 90 Prozent. Und was Sie, glaube ich, auch noch dazurechnen sollten, sind sogenannte Satzungen, sogenannte Mindestlohntabellen, weil gerade die Gewerkschaftsbewegung sehr massiv dahinter ist, dass dort, wo es keinen KV gibt, gesatzt wird. Mein Bundeseinigungsamt kann ein Lied davon singen. Ich meine das jetzt im positiven Sinn.
Seien Sie so nett, legen Sie die Studie auf den Tisch, wo 87 Prozent drinnen stehen! Sie sind wirklich die einzige Person in diesem Raum, die sie kennt. Hochinteressant, ich bin immer gerne bereit dazuzulernen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Dass sich alle Sozialpartner irren, dass sich mein gesamtes Ministerium irrt, dass sich das Wirtschaftsministerium irrt, das halte ich, ehrlich gesagt, für ein Gerücht. – Ich danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
17.38
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
17.38
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte kurz auf die ein-
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