Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 197

beauf­tragen, aber konkret nichts Entsprechendes darüber vorzugeben, was eigentlich der Auftrag sein sollte. Das war uns zu wenig. Wir sind der Meinung, dass dieser Antrag eigentlich eine reine Alibihandlung zu den zwei Anträgen der Kollegin Schatz darstellt. Weil Ihnen Gleichwertiges offenbar nicht eingefallen ist, hat es einen Alibi-Regierungsantrag gegeben, dem wir deshalb nicht beipflichten werden.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, abschließend: Das letzte Mal, als ich hier gestan­den bin, habe ich Ihnen gesagt, dass Sie, wenn Sie so weitermachen, auch die nächs­ten Wahlen verlieren werden, und habe als nächste Wahl die Voest-Betriebswahlen angesprochen. Sie haben gesagt: Na ja, Ihr Grundmandat, da sind wir als Demokraten ja gewillt, es Ihnen zukommen zu lassen. Da haben Sie von oben herab gemeint, dann werden wir eben ein Mandat machen, das ist in der Demokratie ja auch gut so.

Tatsache ist, dass bei dieser Wahl die SPÖ vier Mandate verloren hat. Zwei davon hat die Freiheitliche Partei gewonnen; ich gratuliere den freiheitlichen Betriebsräten! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben jetzt drei Mandate statt einem, und die SPÖ, die Sozialdemokraten haben in der Voest vier Mandate verloren. Ich beglückwünsche Sie auf Ihrem weiteren Weg nach unten; die Freiheitliche Partei mit Bundesparteiobmann Strache ist auf dem Weg nach oben. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Bundesminister Hundstorfer.)

17.52

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.

 

17.52.10

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren! Natürlich muss man zur Rede des Kollegen Schmuckenschlager von der Volkspartei etwas sagen. Er ist leider schon geflüchtet, weil er wahrscheinlich gesehen hat, wie der Blick des amtsführenden Präsidenten und Chefs der Beamten­gewerkschaft böse geworden ist, als er gesagt hat: Mehr Urlaub für Menschen, die arbeiten, ist eine gewerkschaftliche Mottenkiste.

Ich erinnere nur daran: Die Beamten haben – wenn ich mich richtig erinnere, Herr Kol­lege Neugebauer – die sechste Urlaubswoche mit 1. Jänner 2011 bekommen. Gratu­liere also zur gewerkschaftlichen Mottenkiste Ihres Fraktionskollegen! Ich glaube, das sollte man bei der Gelegenheit erwähnen. – So weit einmal zu diesem Thema. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber auch das Thema Arbeitszeit hat die Diskussion ein bisschen geprägt. Auch von der grünen Seite ist das Thema Arbeitszeit – sehr stark von Ihnen, Frau Kollegin Schatz, sehr verehrte Kollegin Schatz! – gekommen. Arbeitszeitfragen sind auch wesent­liche Fragen des Kollektivvertrages, und je nach Branche ist die Situation anders, ist die Belastungssituation anders. Die Frage Schicht/Nacht, all diese Fragen, die ja diskutiert worden sind, sind anders, und daher sind sie, glaube ich, im Kollektiv­vertrag ganz gut aufgehoben.

Folgendes möchte ich bei dieser Gelegenheit auch einmal dazusagen: Dort, wo wir Betriebsräte haben, dort, wo es Personalvertreter gibt, wird die betriebliche Sozial­partnerschaft natürlich viel besser funktionieren. Und dort, wo es keine Betriebsräte gibt, gibt es keine Sozialpartnerschaft auf betrieblicher Ebene. Das heißt, ich breche eine Lanze dafür, auch als ein Signal in die Richtung: Jeder sollte in seinem Betrieb, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, mithelfen, dass man zu einer ent­sprechen­den Ausgleichssituation im Betrieb, zum Interessenausgleich kommt! Dann schaut nämlich auch die Belastung und die ganze Situation bezüglich Arbeitszeit etwas anders aus. Ich glaube, die Botschaft kann nur heißen: Bitte, dort Betriebsräte wählen, wo die