Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 198

Voraussetzungen gegeben sind! Dann haben wir es auch in dieser Situation ein bisschen besser.

Frau Kollegin Schatz, Sie haben die Diskussion im Ausschuss sehr engagiert geführt – Hochachtung! Sie meinen das auch ernst, was Sie sagen; das ist nicht bei allen hier im Haus immer so, aber bei Ihnen ist es so. Also kleines Lob, positive Bemerkung meiner­seits! Aber: Sie legen immer den Finger auf den Punkt, wo eben ein Problem im Arbeitsleben ist – das ist so, da sind Sie auf dem richtigen Weg –, nur gibt es dann bei der Lösung manchmal unterschiedliche Auffassungen, welchen Weg man beschreitet, um das Problem zu lösen.

Deshalb kommen wir eben dazu, dass wir 24 Anträge oder Tagesordnungspunkte ausführlich diskutiert haben, und neun davon, muss man fairerweise dazusagen, nicht das erste Mal, sondern schon mehrmals vorher. Zu den vier Stunden für die 24 müssten wir also, wenn wir korrekt sind, noch die Zeit der früheren Diskussion dazugeben. Kollege Öllinger nickt (Abg. Öllinger wiegt zweifelnd den Kopf) – er gibt mir nicht ganz recht, aber jedenfalls, glaube ich, sollte man das so sehen.

Das mit dem Paradies muss ich auch noch aufklären. Kollege Bartenstein hat im Ausschuss gesagt: Sie zeichnen eine Arbeitswelt, die völlig grauslich ist. – Ich habe darauf repliziert und gesagt: Grauslich ist sie sicher in manchen Bereichen, ein Para­dies jedoch auch nicht, wir wollen aber ein Paradies haben. – So war das also gemeint, aber nicht so, wie Sie es gesagt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch ganz kurz zu zwei Anträgen, die jetzt in dem Block diskutiert werden; das eine ist die Abschaffung geringfügiger Beschäftigung. Dazu ist zu sagen, dass das natürlich Auswirkungen auf die Zuverdienstgrenzen in manchem Bezug bei Sozialversicherungen und bei Sozialleistungen hat. Sie gehen in dem Antrag im zweiten Punkt ohnehin auch auf das Thema ein und sagen: Ja, da muss man dann etwas anderes finden.

Aber leider haben Sie nicht gesagt, was zu finden ist, denn der Satz heißt: „Die Frei­grenzen bei Zuverdienstmöglichkeiten zu sozialen Leistungen nicht durch die Gering­fügigkeitsgrenze festzusetzen, sondern dafür andere Kategorien und Definitionen heranzuziehen.“ – Leider haben Sie nicht gesagt, welche anderen Kategorien und Definitionen da heranzuziehen sind. Das ist eben das Problem, das man hier noch weiterdiskutieren muss und soll. Also: Gut gemeint, engagiert vertreten, aber inhaltlich nicht ganz schlüssig – das ist das Problem. Darum wird der Antrag auch keine Mehrheit finden.

Man könnte jetzt noch einiges zu den anderen Anträgen sagen. Aber ich glaube, es ist nicht unbedingt notwendig, dass man jetzt die Diskussion im Ausschuss bis ins letzte Detail wiederholt.

Ich schließe, insgesamt gesehen, mit dem Satz: Ja, es gibt im Arbeitsleben natürlich Probleme, ja, es besteht Handlungsbedarf in vielen Bereichen. Ich hoffe, dass wir wirklich sehr konstruktiv im Bereich der Kodifikation des Arbeitsrechtes, des Arbeits­vertragsrechtes, auch der sozialen Bestimmungen, des Arbeitnehmerbegriffs und all dessen, was heute schon diskutiert worden ist, zu vernünftigen gemeinsamen Vor­schlägen der Sozialpartner kommen, die wir dann auch hier politisch bewerten können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.58

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.