Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 199

17.58.05

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Riepl, so leicht lasse ich mir den Wind nicht aus den Segeln nehmen! (Abg. Mag. Gaßner: Wo er eh so lieb war!) Ja, netter Versuch sozusagen! (Heiterkeit der Rednerin.)

Wenn Sie sagen, Sie teilen weitgehend meine Analyse, aber mein Weg ist eben nicht der, den Sie auch teilen, dann sage ich: Okay, aber dann zeigen Sie mir einen Weg! Das ist ja das, was ich kritisiere: Sie sind Teil dieser Regierung, Sie sind die stärkste Fraktion herinnen, und ich finde, es ist an der Zeit, dass auch einiges mehr kommt, als wir im letzten Jahr, sage ich einmal, hier beobachten durften. (Beifall bei den Grünen.)

Noch zu Ihnen, Herr Minister, wegen dieser Studie: Ich finde, das ist wieder genau die Argumentation, die ebenso hatscht – diese Sozialpartner, die sich immer nur an Machtpolitik festklammern! Sie wollen mit mir diskutieren, ob wir eine Abdeckung von 86,6 Prozent oder ein bisschen über 90 Prozent haben; gut, dann sagen wir eben: Nur 10 Prozent sind nicht abgedeckt. Aber dann sind es noch immer 350 000 Menschen in Österreich, die eben nicht in diese Regelungen fallen! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer.)

Na, was stimmt daran nicht? – Sie haben gerne nachher Gelegenheit, mir das noch einmal zu erläutern. Aber Tatsache ist: Schauen Sie sich einfach die Situation draußen an, und jeder wird Ihnen bestätigen, die Belastungen werden mehr, und zwar auch deshalb, weil sozialpartnerschaftliche Regelungen es einfach nicht schaffen, ein gutes Ausgangsniveau, das wir lange Zeit hatten, zu schützen.

Aber nun zu den Anträgen, die in diesem Block drinnen sind: Ich möchte nicht näher auf alle diese Anträge eingehen, die sich mit der Flexibilisierung des Arbeitsrechts und den dadurch entstandenen starken Belastungen, vor allem für atypisch Beschäftigte, befassen, weil ich denke, da kann man es einfach zusammenfassen: Wir Grüne sagen und wollen, dass jedes Arbeitsverhältnis ein gutes soziales Schutzniveau bietet, wir wollen einen vollen Versicherungsschutz für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, wir wollen einen neuen Arbeitnehmerbegriff, der das sicherstellt, et cetera, et cetera.

Wir haben das alles schon sehr intensiv diskutiert. Aber worauf ich im Detail eingehen möchte, ist die Geschichte mit der Generation Praktikum. Darauf möchte ich immer wieder Ihren Fokus lenken, weil wir Grünen offensichtlich die Einzigen sind, die das auch hier im Nationalrat tun.

Ich sage ja, wir sind in der Debatte in den letzten eineinhalb Jahren sicher ein Stück weitergekommen, denn wir haben jetzt zwei Studien – eine von Ihnen in Auftrag gege­ben, eine vom Wissenschaftsministerium –, die mehr oder weniger das bestätigen, was wir Grünen schon lange sagen. Aber gut, es ist jetzt bestätigt. Das heißt, wir wissen, dass wir hier ein Problem haben; darauf können wir, denke ich, aufbauen.

Da ja nicht alle hier im Saal die Debatten im Sozialausschuss verfolgen können und daher womöglich nicht genau wissen, wie da die Problemlage ist, möchte ich nur ganz kurz erläutern, worum es geht. Es geht immer um zwei Betroffenengruppen, die unter­schiedliche Maßnahmen brauchen. Es gibt auf der einen Seite die jungen Menschen, die im Zuge ihrer Ausbildung Praktika machen, machen müssen, und auf der anderen Seite Menschen, die ihre meist höhere Ausbildung bereits abgeschlossen haben und keine Jobs finden. Beide sind relativ große Problemgruppen und brauchen spezifische Antworten, und da wollen wir die Debatte einfach vorantreiben.

Die Studien, die wir jetzt haben, bestätigen Problemlagen in beiden Betroffenen­grup­pen. Herr Minister, nachdem Sie jahrelang gesagt haben, wir können nichts machen, weil wir keine Zahlen haben, wir wissen nichts schwarz auf weiß – jetzt haben wir die