Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 212

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

schaftliche Trägheit – ist für uns so einfach nicht akzeptabel. Wir Grüne wollen, dass in diesem Land etwas weitergeht. (Beifall bei den Grünen.)

18.41


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.

 


18.42.00

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Schatz! Wenn es so einfach wäre, per Abänderungs­antrag ein Wort – nämlich „gesetzlich“ – zu streichen und dann zu sagen: Jetzt werdet ihr wohl zustimmen, werte Regierungsparteien!, dann wäre es leichter, aber es bleibt ja dabei, dass Ihre Linie die ist, einen gesetzlichen Mindestlohn zu fordern – das haben Sie auch hier nicht anders gesagt – und die Regierungsfraktionen anderer Auffassung sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich sind die Thematik der Ostöffnung, die Mitgliedschaft der neuen Mitgliedstaaten, der 1. Mai dieses Jahres Anlass, über die Fragen nachzudenken: Was kann denn geschehen? Wie viele Arbeitnehmer könnten denn innerhalb relativ kurzer Zeit über die Grenzen zu uns kommen? Ist das für unse­ren Arbeitsmarkt verkraftbar, oder ist das eine unzulässige Belastung? Und vor allem: Kann das dazu führen, dass das Lohnniveau in Österreich durch diese Arbeitsmarkt­öffnung sinkt?

Wir sind der Auffassung, dass dem nicht so sein würde, respektive – jetzt können wir schon eineinhalb Monate zurückblicken – dass dem nicht so ist. Die Zahl derjenigen, die seit dem 1. Mai zu uns gekommen sind oder kommen wollen, ist absolut überschaubar. Da gibt es nicht wirklich eine Entwicklung nach oben.

Ich glaube, dass insgesamt die Struktur der Lohnpolitik in diesem Land und letztlich auch des gesetzlichen Rahmens und dazu das neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämp­fungsgesetz Garanten dafür sind, dass der Rahmen ein derartiges, vonseiten der Arbeitnehmer sowieso, aber auch von Arbeitgeberseite her unerwünschtes Lohndumping verhindern wird und soll.

„Vonseiten der Arbeitnehmer sowieso“ – das ist nicht näher zu erläutern. Österreichs Arbeitgeber wollen da keine – ich sage es einmal drastisch – Schmutzkonkurrenz von jemandem, der mit Lohndumping die Märkte in Unordnung bringt, abgesehen davon, dass jedenfalls die meisten Arbeitgeber in Österreich auch froh sind, wenn sie ihre Arbeitnehmer anständig und vernünftig bezahlen können.

So gesehen bleiben wir doch bei der über Jahrzehnte bewährten Kompetenz der Sozialpartner in diesem Bereich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt vieles, wofür die Sozialpartner in diesem Land stehen und woran sie gut mitarbeiten, aber die ureigenste Domäne der Sozialpartnerschaft ist die der Lohnverhandlungen. Sie werden mit Augenmaß geführt – im Regelfall zwar durchaus strittig, aber am Ende mit einem Konsens. Das wird in einer Art und Weise gemacht, dass Österreichs Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt, aber Arbeitnehmer trotzdem ihren vernünftigen und fairen Anteil am Wachstum und letztlich auch an der Ertragssituation der Unter­nehmungen erhalten. So war das in den letzten Jahrzehnten, so soll es auch in Zukunft sein.

Frau Abgeordnete Schatz, die Alternative ist die deutlich schlechtere. Die Sozial­partner, die Regierungsfraktionen und auch ich, wir wollen nicht, dass einmal jährlich gesetzlich ein Mindestlohn fixiert wird. Sie sprachen hier von 7,50 € je Stunde. Das könnte aus meiner Sicht zum Beispiel für Branchen, die deutlich darüber liegen,


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite