Zusammengefasst kann festgestellt werden, dass bei diesen Anträgen vom Sozialministerium schon sehr viel erledigt wurde, sehr viel von dieser Thematik in Arbeit ist und wir deshalb die negativen Ausschussberichte zur Kenntnis nehmen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.38
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.
18.38
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch ganz kurz an die letzte Debatte anschließen, weil Kollege Kuzdas das quasi aufgelegt hat, als er davon sprach, dass die Rahmenbedingungen für Praktika im öffentlichen Dienst so gut wären. Ich möchte Sie nur kurz darauf hinweisen, dass wir ein massives Problem mit sogenannten Volontariaten im Außenministerium haben, bei denen junge, hoch qualifizierte Menschen dafür bezahlen müssen, dass sie ins Ausland reisen, wo sie ihren Aufenthalt, ihre Unterbringung et cetera selbst finanzieren müssen und quasi Arbeitsleistung vor Ort erbringen.
Das Außenministerium widerspricht dieser Behauptung und sagt, sie müssten dort nicht arbeiten, es sei ein klassisches Volontariat. Doch wenn Sie mit Absolventen solcher Volontariate sprechen, dann sagen alle: Das ist Arbeit! Also es gibt auch Missstände im öffentlichen Dienst, die wir uns anschauen müssen. (Beifall bei den Grünen.)
Auch bei diesem Block möchte ich wieder fokussieren, und zwar auf einen Antrag, nämlich den, der mir in der momentanen Debatte eigentlich der wichtigste ist. Sie alle wissen, dass mir die Einkommenssituation im Niedriglohnsektor beziehungsweise ein gutes Niveau von Mindestlöhnen ein sehr wichtiges Anliegen ist. Es ist ein Faktum, dass wir hier in der jahrelangen Entwicklung ein Problem haben. Auch Arme mit Erwerbstätigkeit werden laut allen dazu vorliegenden Berichten – egal, ob Sozialbericht, Einkommensbericht et cetera – in Österreich sukzessive ärmer, und das hat etwas mit Mindestlöhnen zu tun.
Jetzt sind wir wieder so weit, dass wir sagen: Okay, in der Analyse sind wir uns wahrscheinlich einig! Unser Weg dazu wäre die Geschichte mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Sie sagen, da machen Sie nicht mit. – Okay. Jetzt hätten wir einen Antrag formuliert, der einfach ein klares Bekenntnis des Nationalrates fordert, dass wir alle uns dafür aussprechen, dass Vollzeitarbeit in Österreich zu einem Einkommen führen soll, das existenzsichernd sein muss. Das wollte dieser Antrag.
Sie haben darauf hingewiesen, Sie könnten diesem Antrag nicht zustimmen, weil irgendwo in der Überschrift noch immer das Wort „gesetzlicher“ Mindestlohn steht. Was machen wir sofort im Ausschuss, weil uns die Aussage, dass wir existenzsichernde Löhne haben wollen, wichtig ist? – Wir bringen einen Abänderungsantrag ein, der das Wort „gesetzlicher“ streicht. Herr Kollege Hechtl, Offensichtlich ist Ihnen das entgangen. Das Wort „gesetzlicher“ wurde aus diesem Antrag gestrichen.
Es geht nur darum, dass der Nationalrat aus sozialpolitischen Gründen, aus Gründen der Armutsbekämpfungspolitik sich dazu bekennt, dass wir alle wollen, dass Menschen vom Einkommen aus ihrer Arbeit in Österreich leben können sollen – nicht mehr und nicht weniger, aber nicht einmal dazu waren Sie bereit. Ich finde das in hohem Maße bedauerlich. Andere Menschen würden sagen, es ist extrem feig von Ihnen, dass Sie nicht einmal über diese Schwelle springen können.
Ich finde es enttäuschend, aber gleichzeitig ist es für uns auch ein massiver Ansporn, Sie immer weiter zu drängen, dass etwas weitergehen muss. Das Tempo, mit dem Sie Politik machen, das Schneckentempo – man könnte auch sagen: diese sozialpartner-
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