Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 221

wert sind. Dass man diejenigen dazu verpflichtet, die das nicht können, die das nicht wollen, das halte ich für einen ganz groben Fehler. So kommen wir sicher keinen Schritt weiter in dem, was wir brauchen würden, nämlich in einer Aufwertung – ohne „freiwillig“ – der sozialen Dienste.

Bitte, Frau Kollegin Haubner, überdenken Sie das bei zukünftigen Anträgen. Das können wir wirklich nicht brauchen. (Beifall bei den Grünen.)

19.07

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Wöginger zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.07.18

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich einmal festhalten, dass das freiwillige soziale Jahr eine sehr gute und wichtige Einrichtung in Österreich ist, die seit Jahrzehnten besteht. Ich glaube, dass pro Jahr in etwa 400 ju­gend­liche Menschen eine sehr sinnvolle Tätigkeit ausüben im Sinne unserer gesamten Bevölkerung. Ich bin schon der Meinung, dass wir dieses Freiwillige Sozial­jahr ins­ge­samt weiterentwickeln müssen, und wir bringen das auch mit dem Ent­schließungs­antrag zum Ausdruck.

Ich möchte aber auch auf den zweiten Antrag des BZÖ kurz eingehen, in dem es um die Aufwertung des freiwilligen sozialen Jahres als Bürgerhilfe geht. Diesem Antrag werden wir nicht die Zustimmung geben, haben sie auch im Ausschuss nicht gegeben, und ich möchte das auch wie folgt begründen:

Es wird in den Erläuterungen erwähnt, dass bei einer etwaigen Aussetzung oder Abschaffung der Wehrpflicht durchaus auch das Freiwillige Sozialjahr als Ersatz für den Wehrersatzdienst, sprich für den Zivildienst, gelten könnte oder gelten soll.

Frau Kollegin Haubner, ich habe das auch im Ausschuss schon erwähnt: Da sind wir der Meinung, das ist rein von der Anzahl her nicht machbar. Wir haben in etwa knapp 400 Menschen, die derzeit das FSJ, das Freiwillige Sozialjahr, in Österreich absolvieren. Wir sind nicht der Meinung, dass man hier 12 000 bis 13 000 Freiwillige lukrieren kann.

Ich darf kurz auf die Situation in Deutschland verweisen, die Medien berichten in diesen Tagen über die Aussetzung der Wehrpflicht. Deutschland hat 62 000 Zivildiener gehabt. 35 000 Freiwillige – sie gehen schon dermaßen weit zurück beim Ansatz – würden sie unbedingt brauchen, um auch den Organisationen einen Ersatz bieten zu können. – 14 000 haben sich gemeldet.

Das ist auch nicht verwunderlich, meine Damen und Herren, denn vor allem in Län­dern, wo die Konjunktur gut läuft, wo die Arbeitslosenquote niedrig ist, vor allem auch die Jugendarbeitslosigkeit, ist es verständlich, dass sich auf freiwilliger Basis die Men­schen nicht in diesem Ausmaß melden.

Wir Politiker sind den Organisationen, die derzeit Zivildiener haben, verpflichtet, dass wir ihnen auch eine gewisse Planbarkeit geben. Wenn wir sehen, dass das in einem sehr gut vergleichbaren Nachbarland nicht funktioniert, dass sich genügend Freiwillige melden, so sind wir der Meinung, dass das auch nicht funktionieren wird, wenn man das Freiwillige Sozialjahr in diesem Bereich aufwerten würde.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass wir auch gegen die Entwicklung von Anreizsystemen mittels höherer Bezahlung sind, weil wir dadurch in Konflikt kämen mit den wirklich Freiwilligen und Ehrenamtlichen, die in diesem Bereich tätig sind.