Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 223

Zeichen der Mutlosigkeit dieser Regierung steht. Im Regierungsprogramm ist ganz klar definiert, dass das freiwillige Engagement wichtig ist und dass es zu einer Absicherung des freiwilligen sozialen Jahres kommen soll.

Es hat schon x Entschließungen gegeben, 2010, 2009, auch viele Anträge seitens des BZÖ. Bis heute hat es aber eigentlich außer Absichtserklärungen und einem Danke­schön, dem ich mich auch anschließe, nichts gegeben. Ich danke auch allen Frei­willigen, aber letztendlich muss man ihnen auch etwas anderes bieten, als sie nur ständig vor den Vorhang zu holen und Danke zu sagen. Sie brauchen endlich auch einmal in diesem Bereich gesetzliche Regelungen, gesetzliche Anerkennungen. (Beifall beim BZÖ.)

Das Bekenntnis allein ist einfach zu wenig. Es ist zu wenig! Es müssen Taten folgen. Mir geht es wirklich darum, dass wir den Blick in die Zukunft richten und uns das überlegen: Unser Betreuungs- und Pflegesystem, das mit guten, qualifizierten Kräften aufrechterhalten wird, ein System, das durch gute und qualifizierte Fachkräfte lebt, braucht eine Ergänzung durch freiwillige soziale Arbeit. Ohne die werden wir in Zukunft nicht auskommen. Man kann nicht ausschließlich auf ihr aufbauen, aber man kann diese Arbeit sehr gut mit freiwilliger sozialer Arbeit ergänzen. Denkt man an die Zukunft, muss dieser Schritt endlich folgen.

Wir werden neben unserem Antrag natürlich auch diesem Entschließungsantrag die Zustimmung geben, weil das eben wieder einmal ein Bekenntnis dazu ist. Ich hoffe wirklich sehr, Herr Bundesminister, dass das Ende des Jahres wirklich das Ende der Fahnenstange sein wird und dass wir uns dann nicht nur gemeinsam freuen können, sondern vielleicht auch zu einem gemeinsamen Beschluss in diesem Hohen Haus kommen.

Das Zweite, die Weiterentwicklung des freiwilligen sozialen Dienstes in Form einer Bürgerhilfe: Ausgehend – ich habe das schon im Ausschuss ausgeführt – von der Wehrdienstdebatte, der Diskussion um die Abschaffung der Wehrpflicht haben wir vom BZÖ uns ein Modell überlegt, das auf zwei Säulen ruht: Zum einen auf dem freiwilligen Sozialdienst, also einem Dienst an der Gesellschaft, zu dem sich sowohl Männer als auch Frauen entscheiden und entschließen können, mit gewissen Anreizen. Ein Anreiz ist für mich eine entsprechende Bezahlung.

Der Herr Bundesminister hat ja in verschiedenen Wortmeldungen darauf hingewiesen, dass, wenn wir einen Zivildienst-Ersatzdienst brauchen, das ein ganz wichtiges Benefit für die Zukunft sein soll. Es geht aber auch um andere Anreize, ob das jetzt die bevorzugte Aufnahme in den Bundesdienst oder was auch immer ist. Darüber kann man diskutieren, ob diese Anreize besonders günstig oder ob sie eher weniger geeignet sind. Man muss die Menschen jedoch auch motivieren für diese Arbeit. – Das ist also die eine Säule, dass sich Menschen, Frauen und Männer, freiwillig für die Bürgerhilfe entscheiden können.

Die zweite Säule ist, dass man sich auch überlegt, warum Menschen, die lange arbeitslos sind, nicht auch verpflichtend eingesetzt werden können sollen, voraus­gesetzt natürlich, dass sie geeignet, befähigt sind für verschiedene soziale Dienste. Ich verstehe im Übrigen die ganze Diskussion nicht. Beim Zivildienst fragt man ja auch nicht, ob jemand geeignet ist, sondern derjenige entscheidet sich für den Zivildienst und wird dann eingeteilt. Da sollte man die Diskussion relativ emotionslos eigentlich noch weiterführen und sich überlegen, wie man gerade auch in diesem Bereich Menschen, die lange arbeitslos sind, eine Chance geben kann, indem sie eigentlich eine Berufsausbildung bekommen oder einen Anreiz, beruflich weiterzumachen, bevor sie nur zu Hause sitzen und die Mindestsicherung beziehen.