Es ist doch allemal besser, jemanden wieder in einen Beruf oder eine Betätigung zu bringen, ihm auch das Gefühl zu geben, dass er etwas wert ist, etwas zur Gesellschaft beitragen kann, als bloß zu Hause zu sitzen und nichts zu tun. (Beifall beim BZÖ.)
Also diskutieren wir darüber! Ich verstehe alle Bedenken, die die einen oder anderen haben, aber diskutieren wir weiter über ein Modell der Bürgerhilfe, denn ohne diese Dinge werden wir im Bereich der sozialen Dienste in Zukunft nicht auskommen. Unser Vorschlag ist eigentlich ein sehr vernünftiger, aber vor allem auch einer, der zukunftsorientiert ist und dazu dient, dass dieses System, das wir alle brauchen, das wir alle wollen, damit gerade die älteren Menschen gut versorgt sind – und die älteren Menschen werden immer mehr –, auch aufrechterhalten werden kann. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
19.19
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort gemeldet. – Bitte.
19.19
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Haubner, mein Zugang zu diesem Thema ist ein ganz anderer als der, den Sie haben. Mir geht es nicht darum, Mindestsicherungsbezieher in einer Situation zu verfestigen, aus der sie nicht mehr herauskommen, sondern mir geht es darum, Mindestsicherungsbezieher aus dieser Situation herauszubringen.
Ich darf Ihnen dazu ein paar Zahlen bringen, und ich nenne nur die Zahlen aus den Bundesländern Wien und Niederösterreich: Wir haben in den ersten fünf Monaten bereits 5 500 Mindestsicherungsbezieher in den ersten Arbeitsmarkt integriert. Wir haben zirka 17 700 Mindestsicherungsbezieher in diversen Eingliederungsbeihilfen, Bildungsmaßnahmen, Qualifizierungsmaßnahmen, und wir haben derzeit 10 000 Mindestsicherungsbezieher in AMS-Schulungen.
Was ich damit sagen will, ist: Mir geht es darum, bei aller Anerkennung der Tatsache, dass wir für die Pflege natürlich Personen brauchen – das ist gar keine Frage –, Mindestsicherungsbezieher aus ihrer Situation herauszubringen und das zu realisieren, was wir bei der Einführung der Mindestsicherung gesagt haben: Integration und statt ein Empfänger ein Zahler zu werden, das ist der Weg. Mir geht es also nicht darum, jemand in einem Sozialprojekt zu verfestigen. – Das ist Punkt eins.
Als Punkt zwei darf ich Ihnen mitteilen, dass man auch beim Zivildienst gefragt wird, wohin die Reise geht, was man will, welche Art von Zivildienst man will. Das ist also auch ein Prozess, in dem junge Menschen gefragt werden. Da gibt es also etwas ganz Wesentliches und Entscheidendes: Man muss sich auch selbst entscheiden, in welche Richtung man möchte.
Ich würde bitten und ersuchen, zu versuchen, die Themen auseinanderzuhalten. Wir haben diese 400 jungen Menschen, die ein Freiwilliges Sozialjahr machen, zufälligerweise in zwei Bundesländern und nicht in den sieben anderen. Das ist auch ein Phänomen, aber es ist so. Es sind immer nur die zwei gleichen Bundesländer, wo das stattfindet. Demzufolge wird es dort auch weiterhin diese Absicherung geben, und wir werden in absehbarer Zeit, nämlich nächste oder übernächste Woche, im Ministerrat auch die entsprechende Verlängerung der Familienbeihilfezahlung beschließen.
Der zweite Bereich, das sogenannte Freiwilligengesetz: Es wird kommen. Dieses Gesetz ist in Vorbereitung, das ist ja bekannt. Sie wissen auch, Frau Abgeordnete Haubner, welche Schwierigkeiten wir damit haben, aber ich stehe dazu, und ich werde
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