Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll109. Sitzung / Seite 226

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesord­nungspunkt ist Herr Abgeordneter Vock zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


19.25.56

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohe Haus! Die vorliegenden Anträge verlangen eine Aufwertung des freiwilligen Sozialjahres. Frei­willig deswegen, weil eine Aufhebung der Wehrpflicht auch die Verpflichtung zum Zivildienst aufheben würde. Kollege Neubauer hat es schon erklärt, und Kollege Fichtenbauer hat es schon heute am Nachmittag erklärt, dass wir für die Beibehaltung der Wehrpflicht sind. Daher brauchen wir uns auch keine Gedanken zu machen, was wir statt des Zivildienstes in Zukunft machen wollen.

Zu den vorliegenden Anträgen stelle ich hier aber schon die Frage, ob Freiwillige den Bedarf wirklich abdecken können, ob solch ein freiwilliges Sozialjahr den Bedarf wirklich abdecken könnte. Wäre es nicht sinnvoller, wenn wir schon Freiwillige fördern, jene zu fördern, die aktiv den Dienst verrichten, zum Beispiel beim Roten Kreuz, beim Samariterbund oder wo auch immer, die vielen Freiwilligen, die wir heute schon erwähnt haben, indem wir sie in ihrer Tätigkeit unterstützen, statt andere dazu ver­pflichten zu wollen?

Wenn ich an die Altenbetreuung, an die Altenpflege denke – Herr Minister, wir haben schon oft darüber diskutiert –: Gerade die Anhebung der Anforderungen für den Bezug des Pflegegeldes der Stufen 1 und 2 erschwert die familiäre Pflege im häuslichen Bereich. Da ist der Zugang zur häuslichen Krankenpflege gegeben, und gerade da haben wir einen erschwerten Zugang. Das heißt, wir haben genau das falsche Zeichen gesetzt.

Worin sich alle Fraktionen einig sind, ist, dass in den nächsten Jahren viel Arbeit im Pflege- und Sozialbereich auf uns zukommt. Offensichtlich sind die Lösungsansätze noch sehr unterschiedlich. Die Opposition hat ihre Ideen und Vorschläge auf den Tisch gelegt, Herr Minister, es ist nun Ihre Aufgabe, brauchbare Lösungen vorzulegen. (Beifall bei der FPÖ.)

19.27


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1248 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1249 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungs­antra­ges 1244/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

 


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