Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 12

seits setzen, um dieses gemeinsame Ziel der Bundesregierung mit Nachdruck voran­zutreiben?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sie haben vollkommen recht, das ist ein gemeinsames Projekt der Bundesregierung. Wir müssen uns hier einerseits mit den Partnern innerhalb der Europäischen Union, aber auch international bemühen, dass wir tatsächlich Schritte nach vorne machen, was die Einführung einer Finanztransaktionssteuer betrifft.

Was tue ich persönlich? – Einerseits bin ich mit meinem französischen Amtskollegen Alain Juppé in dieser Frage eng verbunden. Sie wissen, dass Frankreich jetzt den Vor­sitz bei den G 8 hat und dort auf internationaler Ebene das Projekt vorantreiben will. Und wir sind diesbezüglich eng abgestimmt.

Zum Zweiten müssen wir auf europäischer Ebene mit den Partnern, die das auch wol­len, Überzeugungsarbeit leisten, besonders bei jenen Ländern, die skeptisch gegen­über der Einführung einer solchen Finanztransaktionssteuer sind. Ich werde auch die Gelegenheit nützen, als ÖVP-Obmann im Rahmen der Europäischen Volkspartei – dieses Treffen vor dem nächsten Europäischen Rat findet sehr bald statt – dieses The­ma wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Das halte ich für sehr notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Mut­tonen, bitte.

 

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Minister! Sollte die Einführung dieser europäischen, europaweiten Finanztransaktionssteuer nicht realisierbar sein, wie bewerten Sie dann die alternative Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu­nächst innerhalb der Euro-Zone?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Ich glaube, dass wir zunächst wirklich versuchen sollten, auf internationaler Ebene im Rahmen der G 8 einen Durchbruch zu erzielen. Das ist wünschenswert und auch im Interesse der österreichischen Unternehmen und Ös­terreichs und der Europäischen Union insgesamt. Wenn das nicht funktioniert, ist die zweite Ebene jene der Europäischen Union. Daran sollten wir mit Nachdruck arbeiten. Die dritte Ebene wäre jene der Euro-Zone. Das ist aber schon eine sehr abgespeckte Variante und würde mit Sicherheit auch Wettbewerbsnachteile für jene mit sich brin­gen, die in der Euro-Zone sind. Daher ist das nicht das erste Ziel, sondern erst das drit­te. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Klikovits, bitte.

 

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Herr Vizekanzler! Das Burgenland ist großer Nutznießer der Förderperiode aus dem Ziel-1-Gebiet und jetzt in der Phasing-out-Phase gewesen und hat dadurch enorme wirtschaftliche Vorteile für sich nutzen kön­nen. Im neuen EU-Budget werden natürlich die Länder entlang der Donau, die ärmsten Länder in Europa stärker berücksichtigt.

Was werden Sie künftig unternehmen, damit auch die anderen Regionen in den neuen Förderperioden stärker mitberücksichtigt werden?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.