Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 43

dem könnte man durchaus auch einen Vorwahltag einführen, eine, zwei Wochen da­vor, für Menschen, die tatsächlich verreisen wollen, sodass diese die Möglichkeit ha­ben, ihre Wahl ordnungsgemäß durchzuführen. Das wäre in Wirklichkeit sinnvoll. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Es wird jetzt das Argument kommen, die Briefwahl gibt es in zig Staaten der Erde. Da­zu kann ich nur sagen: Es gibt auch Atomenergie und Atomkraftwerke in zig Staaten der Erde. Ich hoffe, das ist nicht wirklich das absolute Argument, sondern wir müssen uns damit beschäftigen, wie wir das im Inland regeln, ob das im Inland ein Problem ist und wie wir das auf Basis unserer Bundesverfassung, unserer Grundrechte bewerten. Also nicht mit dem Argument kommen, dass es das irgendwo anders gibt.

Dann wird das Argument kommen, wir haben damit die Wahlbeteiligung erhöht. – Das ist erstens einmal schlicht und einfach nicht wahr: Die Wahlbeteiligung hat sich zum Beispiel bei der Nationalratswahl um 0,3 Prozent erhöht, also in einem statistisch über­haupt nicht nachweisbaren Ausmaß (Abg. Dr. Bartenstein: ... gesunken!), oder ist so­gar gesunken. Aber jedenfalls ist eine Erhöhung in keiner Weise nachweisbar.

Und das dritte Argument ist, es damit zu vereinfachen. – Jetzt muss man sich schon fragen: Ist es wirklich der Sinn der Sache, zu sagen, man muss das Wahlrecht verein­fachen, wir opfern die Grundwerte und die Grundideen des Wahlrechtes dafür, dass es bequemer wird? (Beifall bei der FPÖ.)

Verliert das Wahlrecht dadurch nicht auch an Wert für den Bürger, wenn ich es ihm einfacher mache? Die Politikverdrossenheit wird dadurch nicht verbessert. Wenn man dem Bürger klarmacht, was es für ein wichtiger Vorgang ist, wie sensibel es ist, zu wählen, und dass damit letztlich die Entscheidung darüber getroffen wird, wer dann in diesem Staat regiert, dann ist das viel wichtiger als zu sagen: Aus Bequemlichkeit ma­chen wir hier etwas und nehmen in Kauf, dass damit die Grundideen des Wahlrechts nicht angenommen werden!

Es war auch bei der Expertenanhörung im Verfassungsausschuss ganz interessant, dass etwa auch der von der SPÖ nominierte Experte Professor Mayer hier ganz klar gesagt hat: Es ist vielleicht nicht verfassungswidrig, aber es ist demokratiepolitisch höchst problematisch, das Wahlrecht in dieser Form aufrechtzuerhalten.

Daher mein Appell: Es ist ganz entscheidend für den Zusammenhalt dieser Gesell­schaft, dass Wahlergebnisse akzeptiert werden, dass die Bevölkerung davon ausgeht, dass Wahlergebnisse ordnungsgemäß zustande gekommen sind.

Wenn es irgendwann einmal zu bröckeln beginnt und man den Eindruck hat, hier ist nicht wirklich alles rechtens zugegangen, wenn Bevölkerungsteile den Eindruck haben, hier wurde auf mich Druck ausgeübt und ich kann jetzt nicht mehr einfach so in die Wahlzelle gehen, weil von mir ja doch irgendwo erwartet wird, dass ich die Briefwahl durchführe, wenn es also hier echte Schwierigkeiten gibt und die Bevölkerung tatsäch­lich nicht mehr den Eindruck hat, dass die Wahl frei und ordnungsgemäß durchgeführt wurde, dann hat dieser Staat auch ein Problem.

Ich appelliere daher in diesem Sinne an Sie, die Briefwahl im Inland abzuschaffen und entsprechend den von uns vorgegebenen Ideen vorzugehen. (Beifall bei der FPÖ.)

10.32

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Dr. Cap gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.32.22

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben jahre­lang vor Missbrauch bei der Briefwahl gewarnt. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass diese missbrauchssicher gemacht werden muss. Die Praxis hat bewiesen, dass