Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 46

ben Sie da auch bereits eine andere Position eingenommen. Aber jedenfalls, glaube ich, ist das etwas, das man in diesem Zusammenhang schon auch sehen soll.

Und da kommt dann immer wieder auch ein bisschen die Frage: Was ist Vermögen von Herrscherhäusern? – Und da haben es die Bourbonen, die Romanovs und all die auch nicht viel anders gemacht. Nach der heutigen Rechtsordnung waren das Raubzü­ge, Landnahme.

Wie sagt der Hohenlohe: Adelige haben mehr Stil und Eleganz. – Na gut, die habe ich auch (Heiterkeit des Abg. Amon), wenn man aus Grund, Boden, Leuten, die dort be­schäftigt sind, ausbeuterisch den Vorteil herauszieht, ich mir die Perücke zurechtrücke und im Übrigen die anderen arbeiten und schauen, dass ich meinen Wohlstand mehre und ein Kunstschloss nach dem anderen baue und einen Maler und einen Musiker nach dem anderen beauftrage. Also seien Sie mir nicht böse, den können Sie bald als Hofclown engagieren, diesen Hohenlohe, was der da immer von sich gibt. Aber er sagt es, und das wird im „Kurier“ gebracht, und warum soll man das nicht kommentieren? Deswegen habe ich mir erlaubt, das zu sagen.

Der Adelstitel war ja vor allem ein Titel für Ausbeutung von Grund, Boden und Men­schen, und nichts anderes – und nicht der Ausdruck dessen, dass das etwas Besonde­res ist. Na ja, „besonders“ eben deswegen, weil er weniger Steuern oder gar keine be­zahlt hat oder sonstige Vorrechte und Privilegien gehabt hat.

Das sind lauter Dinge, die man dann irgendwie doch nicht ganz vergessen soll; auch nicht das vom seligen Kaiser Karl, der als Oberbefehlshaber natürlich toleriert hat, dass es den Giftgaseinsatz bei der einen Isonzo-Schlacht gegeben hat und der trotzdem se­liggesprochen worden ist; lauter so Dinge. Wissen Sie, das sollen die jungen Men­schen auch wissen, das gehört zum Geschichtsunterricht, das gehört zur Bewältigung, zur präzisen Betrachtung: die Unterdrückung der aufkeimenden Arbeiterbewegung, oder 1848 – ich meine, das sind ja Ihre (in Richtung FPÖ) Wurzeln, 1848, wo Sie zu Recht vorhin gesagt haben: Also mit diesem Geschichtsteil werden wir uns nie versöh­nen!, obwohl Sie heute wahrscheinlich, glaube ich, ohnedies auch dieser Gesetzesvor­lage zustimmen werden.

Ich wollte das hier nur noch irgendwo einbringen, weil ich glaube, dass das von größter Bedeutung ist. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, mich würde es nicht einmal stören, wenn ein Habsburger im Schloss Schönbrunn ist – nein. Er soll sich nur dort im Sinne des Fremdenverkehrs hin und wieder auf den Balkon stellen, ein bisschen für die Tou­risten winken – vielleicht bedeutet das mehr Umsatz, vielleicht bringt das mehr, und vielleicht ist das ein Beitrag, dass wir alle davon auch kommerziell etwas haben. Dann sagen wir: In Ordnung! (Zwischenruf der Abg. Schittenhelm sowie Kopfschütteln des Abg. Mag. Molterer.)

Also wir stimmen heute zu. Diesen Akt der Normalisierung, glaube ich, kann man wirk­lich vorbehaltlos akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schittenhelm: Das war zum Genieren! – Das ist ein Wahnsinn!)

10.42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Stadler gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.42.41

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die drei Hauptpunkte, die dieser Wahlrechtsnovelle zugrunde liegen, sind, wie schon gesagt, die Missbrauchsbeseitigung bei der Briefwahl, die Ausweitung des Wahlrechts für Strafgefangene aufgrund einer Entscheidung des EGMR und die Beseitigung eines – meiner Ansicht nach – Anachronismus in der Bundespräsidentenwahlordnung.