projekt sein, wenn wir in der Zukunft die Gestaltung vornehmen, und das ist eine schwierige Aufgabe. Die Gegner vertreten klare Positionen, das ist in der Demokratie zu respektieren – aber die Befürworter, meine Damen und Herren? Es reicht nicht, in Europa dabei zu sein. Es reicht nicht, daneben zu stehen, meine Damen und Herren! Es erfordert, Position zu beziehen. Nur dann werden wir Europa so gestalten, wie wir das wollen. Wenn Verantwortliche in der Politik meinen, es reicht, einfach dabeizusitzen und zuzuschauen, dann wird Europa von jenen gestaltet, von denen ich nicht will, dass sie Europa gestalten. Wir müssen Hand anlegen. Wir dürfen dieses Europa nicht den Demagogen überlassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Die Sanierung der Staatsfinanzen wird eine Herkulesaufgabe sein. Ich habe es bewundernswert gefunden, dass wir etwa in der Frage der Bewältigung der Krise einstimmig vorgegangen sind. Ich bin sehr dankbar dafür, auch heute noch. Ein einstimmiger Beschluss – und eigentlich ist es doch logisch, dass aus diesem einstimmigen Beschluss auch die gemeinsame Kraftanstrengung für die Sanierung der Staatsfinanzen erfolgt; ein Projekt, das Sie, meine Damen und Herren, noch viele Jahre begleiten wird. Essenziell dabei ist – ich habe den Eindruck, dass wir, und ich sage bewusst „wir“, oft die Augen davor verschließen –: Die Sanierung der Staatsfinanzen wird nur dann gelingen, wenn wir die demographische Falle bewältigen.
Wer glaubt, Fakten durch Wegschauen außer Kraft setzen zu können, handelt unverantwortlich, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ), unverantwortlich vor allem den jungen Menschen gegenüber. Es wird daher vollkommen klar sein, dass wir auch in Zukunft eine Reform im Pensionsbereich genauso wie in der Pflege und auf dem Gesundheitssektor brauchen werden. Fakten dürfen wir nicht verschweigen.
Die Frage der Energie, die Frage von Klima, von Rohstoffen, die Frage der Wettbewerbsfähigkeit des Staates, die Frage der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft als Grundlage der Vollbeschäftigung, die Frage der Migration, die Frage der Integration für den Zusammenhalt der Gesellschaft – es ist sehr viel zu tun, meine Damen und Herren! Politik hat dann Respekt, wenn Politik auch diese Eisen anfasst und nicht meint, wegschauen zu können. Das wäre nicht Politik. Es gibt schon einen Grund, warum es eine Legislative und eine Exekutive gibt. Man kann das auch übersetzen mit: gestalten und verwalten. Wenn die Legislative glaubt, es genügt, zu verwalten, dann ist das nicht mehr Politik, nein – die Gestaltung ist es, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich bin ganz fest der Meinung, dass die Aufgabe der Politik, die Verantwortung der Politik im Gestalten liegt.
Ich gehe heute mit großer Dankbarkeit von diesem Rednerpult und letztendlich auch aus diesem Hohen Haus; nicht mit dem heutigen Tag, aber es ist das letzte Plenum für mich. Ich habe das Haus das erste Mal im Jahre 1971 betreten – „Landschulwoche“ hat das damals geheißen –, 1981 das erste Mal als Mitarbeiter einer Teilorganisation der ÖVP, 1991 habe ich meine erste Rede hier im Nationalrat gehalten und 2011, nämlich heute, meine letzte; immer diese 1er.
Meine große Dankbarkeit begründet sich darin, dass ich ein Riesenprivileg genossen habe. Aus einer Generation stammend, aus einem sozialen Umfeld heraus, in dem es nicht selbstverständlich war, sich das Studieren leisten zu können, habe ich in den letzten 30 Jahren darüber hinaus auch die Möglichkeit gehabt, zu gestalten, Menschen kennenzulernen, tolle Persönlichkeiten in allen politischen Parteien. Insofern danke ich allen politischen Parteien, allen Kolleginnen und Kollegen von SPÖ, von FPÖ, von den Grünen und vom BZÖ, und ich bedanke mich besonders bei meiner Österreichischen Volkspartei.
Meine Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen einfach alles Gute und viel Erfolg. Wir brauchen dieses starke gestaltende Parlament. Das ist unsere gemeinsame Aufga-
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