Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 70

guter Bürgermeister, muss ich Ihnen sagen, wenn es darum geht, die Vorzüge Ihrer Gemeinde zu präsentieren.

Aber jetzt zur Sache. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Briefwahl kann man, wie wir seitens der Volkspartei, als etwas sehr Positives sehen, als einen Beitrag dazu, den Menschen das Wählen tatsächlich zu erleichtern. Oder man kann es so dar­stellen wie Abgeordneter Fichtenbauer, der – und ich glaube, bei ihm ist die Wortwahl schon immer wohlüberlegt – von einem Instrument der Wahlfälschung gesprochen hat. Das halte ich schon für eine extreme Ausdrucksweise, denn da schwingt ein massiver Vorwurf mit. Sie dürfen nicht vergessen, das letzte Mal haben 586 451 Österreiche­rinnen und Österreicher so gewählt, wobei die Mehrheit dieser Wähler das sicherlich sehr ernst genommen hat und selbstverständlich meint, dass bei ihrer Stimmabgabe alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Also, bitte, vorsichtig sein bei solchen Verall­gemeinerungen, in denen die Briefwahl als Instrument der Wahlfälschung dargestellt wird!

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Hier treten Sie dagegen auf, während Sie in Kärnten gerade in diesen Tagen massiv für die Briefwahl sind. (Abg. Mag. Stefan: Wo ist eine Briefwahl?) Ihr Abspalter FPK, jetzt momentan im Gange, die Kärntner entscheiden per Brief über Ortstafeln. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist keine Wahl!) Das ist keine Wahl, aber es ist eine Abstimmung per Brief. (Abg. Mag. Stefan: Eine Befra­gung!) Sie sagen in Kärnten, wie wichtig diese Entscheidung ist. Nein, es ist keine Wahl, aber es ist eine Wählerentscheidung per Brief. Also hier ist es Fälschung, dort ist diese Befragung per Brief genau das, was Sie hochloben. Sie sollten wissen, was Sie wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

In beiden Fällen geht es doch um die Möglichkeit, an einem demokratischen Prozess mitzuwirken. Ich glaube, da sind wir uns einig. Wenn Sie konsequent wären, dann dürf­ten Sie auch in Kärnten nicht dafür sein, denn da geht es ja um etwas. Ich könnte Scheuch und Landeshauptmann Dörfler zitieren, die sagen, wie wichtig ihnen diese Abstimmung ist und dass, wie Scheuch ausführt, die Stimmzettel verschickt werden. – Offizielle Aussendung Ihrer Abspaltung in Kärnten, offizielle Aussendung des FPK. Dort wird diese Form als Beteiligungsoptimierung gelobt. Da treffen wir uns dann wie­der.

Daher sage ich Ihnen, wenn Sie konsequent wären, dann hätten Sie auch in Kärnten diesen Weg, den ich ohnehin für falsch halte, weil eine Mehrheit über eine Minderheit abstimmen kann, nicht beschreiten dürfen.

Die Österreicherinnen und Österreicher haben dieses Instrument sehr gerne ange­nommen, und es hat breite Zustimmung gefunden. Wenn jeder zehnte Wähler, jede zehnte Wählerin so wählen möchte und der Verfassungsgesetzgeber zur Sicherung des geheimen und des persönlichen Wahlrechtes die eidesstattliche Erklärung vor­sieht, dann sehe ich hier auch kein Problem aus verfassungsrechtlicher Sicht. Es wird nämlich genau das Bundesland Kärnten, das gerade per Brief über die Ortstafeln ab­stimmen lässt, laut FPÖ-Aussendung jenes Bundesland sein, das verfassungsrechtli­che Bedenken gegen die Briefwahl im Allgemeinen anmelden wird. Diese Bedenken haben wir überhaupt nicht.

Für uns muss neben dem persönlichen und geheimen Wahlrecht schon auch die Wahl­beteiligung von großer Bedeutung sein. Wir hatten bei den letzten Wahlgängen in Ös­terreich im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten keine sinkende Wahlbeteili­gung: knapp 80 Prozent bei den beiden letzten Nationalratswahlen, 78,81 Prozent wa­ren es. Das ist schon auch ein ganz, ganz wichtiger Beitrag für die Legitimität der­jenigen, die gewählt sind. Da ist ein Unterschied zwischen der Wahlbeteiligung auf Eu­ropaebene, wo ich mit 30, 40 Prozent gewählter Mandatar bin, nämlich vom gesamten Wählervotum, wo mit Abstand die größte Partei die der Nichtwähler ist, und der Wahl-