Herr Bürgermeisterkollege, erkläre mir jetzt, wie das mit der demokratiepolitischen Gesinnung ist! In Niederösterreich war es ein riesiger Kampf, dass es auf kommunaler Ebene überhaupt einen amtlichen Stimmzettel gibt. Meine Damen und Herren, das war dort verpönt. Heute noch schaut einen ein Bürgermeister oft komisch an und sagt: Hast du gar nicht den Stimmzettel mit, den ich dir persönlich ausgehändigt habe? (Abg. Rädler: Das Persönlichkeitswahlrecht war vorbildlich!)
Persönlichkeitswahlrecht. – Ich stelle die konkrete Frage: Hältst du es wirklich noch für angebracht, dass es einen nichtamtlichen Stimmzettel gibt? Hältst du es wirklich für angebracht? (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.) Er sagt: ja. Da soll jeder seinen Schluss daraus ziehen! (Abg. Rädler: Du hast Angst vor der Wahl!)
Ich habe noch nie Angst gehabt, und deshalb schneide ich bei uns auch immer besser ab als die ÖVP. (Beifall beim BZÖ.) Da weiß man schon, wo jene sind, die mit Angst agieren.
Dieser nichtamtliche Stimmzettel, in Niederösterreich gang und gäbe, führt natürlich zu kuriosen Resultaten. Wir kennen den Fall im Burgenland: Da hat einer eifrig gleich selbst ausgefüllt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das ist etwas anderes.
Gut, dann kommen wir zu den Fällen in Niederösterreich. Ich nenne dir jetzt einen Paradefall. Bei der Auszählung gibt es dann sogar Ergebnisse, wo die Zahl der abgegebenen Stimmzettel mehr als 100 Prozent erreichen kann. In Niederösterreich gibt es eine Gemeinde, wo der Wahlleiter das mit seinen Kumpanen gleich richtig gelöst hat. Der hat gesagt: Jetzt haben wir mehr Stimmzettel, denn es gibt amtliche und nichtamtliche, was tun wir jetzt? Da hat man die richtigen aussortiert und die Stimmzettel, die überzählig waren, verbrannt. Ich kann dir nur sagen, denkt gerade in Niederösterreich darüber nach – die Innenministerin ist ja Bestandteil dieser ÖVP Niederösterreich –, ob ihr nicht endlich einmal von diesen nichtamtlichen Stimmzetteln abrücken und euch zum amtlichen Stimmzettel bekennen solltet! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Sehr gut, da mache ich dir gleich einen Vorschlag: Dann führt doch in Niederösterreich die Direktwahl für Bürgermeister ein! Warum habt ihr sie noch nicht? (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Linder.) Er will die Persönlichkeitswahl, aber nicht die Bürgermeisterdirektwahl. Das ist eine Konsequenz!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt noch sehr, sehr viel zu tun, nicht nur auf Bundesebene, gerade auch in Niederösterreich. Das ist auch die Botschaft an die amtierende Innenministerin. Vielleicht wird sie dann bei ihren Parteifreunden in Niederösterreich auch bewirken können, dass man sich auch dort demokratiepolitisch modernisiert.
Ich glaube, Kollege Rädler wird jetzt nicht gerade der richtige Partner sein, denn er verweigert jede Modernisierung. Aber er ist hoffentlich nicht das, was in der ÖVP vielleicht doch noch mehrheitsfähig wird. Unsere Zustimmung dazu hättet ihr jedenfalls. (Beifall beim BZÖ.)
12.06
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.
12.06
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Nach den Ausführungen des niederösterreichischen Bürgermeisters Windholz möchte ich jetzt wieder zur Tagesordnung zurückkommen. Das letzte Mal habe ich Sie gehört bei einem Frühschoppen, da haben Sie ähnlich gesprochen wie heute hier. Sie sind ein
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