Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 72

Bei der Gemeinderatswahl in Lienz in Osttirol 2009 wurden über 600 Briefwahlkarten ausgestellt. Zum Teil sind ÖVP-Mandatare mit den Briefwahlkarten zu den Menschen nach Hause gegangen, haben gleich das „beste“ Service gemacht, indem sie sie gleich wieder mitgenommen haben. Und was jetzt kommt, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, und das hat der ehemalige – denn er ist über diese Gemeinderats­wahl spät, aber doch gestolpert – Bürgermeister zugegeben: Die Wahlkommission hat gewartet, bis der Dr. Lentner, Vertreter der SPÖ, in die Kirche gegangen ist, und in die­ser Zeit wurden alle Wahlkarten extra ausgezählt – das hat er dann auch zugegeben –, obwohl in der Gemeinderatswahlordnung eindeutig drinnen steht, dass die Wahlkarten zu allen anderen Wahlkarten in die Urne hinzukommen müssen, damit die Anonymität gegeben ist.

In Tirol geht es anders: Da geht der absolute ÖVP-Bürgermeister mit dem Gemeinde­sekretär her, zählt sie alleine aus und hat dann noch den Mut, eine Presseaussendung zu machen und das Ergebnis der Briefwahl bekannt zu geben. (Abg. Mag. Stadler: Wahnsinn!) Jetzt wäre das nicht weiter schlimm, wenn der Bürgermeister nebenbei nicht auch noch Rechtsanwalt in seinem zivilen Beruf wäre. Das haben viele Menschen nicht mehr verstanden.

Aber es geht noch weiter: Die Großmutter des Spitzenkandidaten der Liste DEIN Lienz BZÖ, Dipl.-Ing. Andreas Franz, wohnt im Altenheim in Lienz, und dort hat man uns be­stätigt, dass uns mindestens fünf Leute gewählt haben. Schaut man sich dann das Er­gebnis vom Alten- und Pflegeheim Lienz an, sieht man, da gibt es eine Partei, die muss ich jetzt hier nicht nennen, die 100 Prozent der Stimmen hat – und DEIN Lienz BZÖ hat keine einzige Stimme bekommen, obwohl es eidesstattliche Erklärungen ge­geben hat, wo Leute bekanntgegeben haben, dass sie eindeutig die Liste DEIN Lienz BZÖ gewählt haben.

Aber nichtsdestotrotz, jetzt war die Wahl vorbei und das Ergebnis wurde bekanntgege­ben: Die ÖVP hatte die absolute Mehrheit, der Bürgermeister wurde mit 14 Stimmen voran in seinem Amt bestätigt. (Abg. Linder: Das ist eine Schweinerei! Und die sind für die Briefwahl!)

Wir sind auch für die Briefwahl, aber wir müssen Mechanismen finden, die sicherstel­len, dass die Briefwahl richtig und nicht manipulativ eingesetzt wird, und wir müssen solche ÖVP-Zustände abstellen, und zwar ein für alle Mal! (Beifall beim BZÖ.) Wenn der Bürger per Briefwahl wählen will, dann soll er auch das Recht dazu haben.

Aber jetzt geht es weiter: Nachdem das Ergebnis feststeht, wird der Bürgermeister mit 14 Stimmen Vorsprung wieder zum Bürgermeister gewählt. Am nächsten Tag kommt Dr. Gerwald Lentner zu mir – das ist nicht irgendjemand, das ist der Landesgerichts­präsident –, gibt mir eine eidesstattliche Erklärung als Landesgerichtspräsident und sagt: Herr Huber, da müssen Sie jetzt was tun, es wurde massivst geschummelt!

Dann haben wir lang hin und her überlegt und haben dann eine Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Das Ergebnis war, dass der Bürgermeister eine Pressekonferenz gemacht hat, wo er gesagt hat: Der Huber wird sofort geklagt. Das ist eine Sauerei! Ich war Staatsfeind Nummer eins. Es ist bei dieser Wahl alles zu 100 Prozent korrekt abgelaufen, hat er behauptet. Wer Lienz so schädigt, wie ich es getan habe, schädigt ganz Tirol und was weiß ich noch alles. (Abg. Rädler: Das wird ja stimmen!)

Jetzt hat es elf Monate gedauert. Nach elf Monaten ist der Verfassungsgerichtshof zum Entschluss gekommen, dass unsere Wahlanfechtung korrekt ist. Es wurde die Wahl des Bürgermeisters aufgehoben. Wir haben heuer, 2011, eine Bürgermeisterwahl ge­habt, und ich kann Ihnen sagen: Die ÖVP-Mandatare sind gelaufen wie noch nie, so etwas können Sie sich nicht vorstellen! Und wissen Sie, was das Resultat war?