Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 110

Je länger es dauert, bis die Polizei dort eintrifft, desto mehr verwischen sich die Spu­ren, desto mehr beginnt die Vergesslichkeit zu greifen, desto weniger gute Aussagen bekommt man von den beteiligten Zeugen. Ganz wichtig ist auch, dass die Beamten dort mit brauchbaren und in der Praxis bewährten technischen Hilfsmitteln ausgestattet sind.

Ersteres, nämlich motivierte Beamte, haben wir Gott sei Dank noch immer. Vom Rech­nungshof wurde festgestellt – das freut mich ganz besonders, denn die Aussagen von Personalvertretern werden ja gerne als irgendetwas Parteipolitisches abgetan –, dass die Beamten zu wenig Geld bekommen – Beamte, die dort jahrzehntelang Dienst ver­sehen und ein Gemüt wie ein Bernhardiner haben müssen, und das über Jahrzehnte, und das auch noch heil überstehen. Diese Beamten bekommen zu wenig Geld, und die Frau Innenminister hat jetzt nicht mehr viel Zeit – sie ist erst seit Kurzem im Amt –, diesen Missstand abzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die gestern erwähnten 1 000 Polizisten, das war wieder ein Beispiel für Verwischungs­taktik vom Herrn Bundeskanzler Faymann und dafür, dass die Bevölkerung ohnehin nicht unterscheidet, wie viele Polizisten wirklich von der Schule kommen, sie hört ein­fach irgendwas von tausend. Und man verlässt sich auf die Oberflächlichkeit der Men­schen und meint, weil diese sich nicht so intensiv damit befassen, glauben sie, es sind tausend neue Polizisten pro Jahr. – Mitnichten! Ich bin einmal in der Woche im Dienst und sehe, wie viele Beamte monatlich abkommandiert werden und wie viele neu dazu­kommen. Da gibt es ein ordentliches Minus.

Da beißt sich auch die Katze in den Schweif. Zu wenige Einsatzkräfte bedeuten mehr Notrufe; denn die Beteiligten, die Hilfe Suchenden, die ja den Notruf nicht aus Jux und Tollerei betätigt haben, urgieren den Notruf, rufen ein paarmal an, weil die Polizei zu lange braucht. Auch das ist kritisiert worden und hängt nicht mit dem Einsatzwillen der Beamten zusammen, sondern mit einer schlechten Innenministerin, insbesondere der jetzigen Finanzministerin, die nicht den Bedürfnissen gerecht wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist wirklich nicht angenehm. Ein Beispiel aus der Lugner City: Wenn eine Verkäu­ferin vom Media Markt mit drei halbwüchsigen Ladendieben eine halbe Stunde auf ei­nen Funkwagen warten muss, dann ist das wahrlich nicht angenehm. Dabei besteht übrigens hohes Sicherheitsrisiko. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Es gibt noch andere Fälle, wo der Bürger aufgrund dieser schlechten Sicherheitspolitik der ÖVP wieder zum Handkuss kommt, nämlich wenn sich ein Juwelier auf der Hernal­ser Hauptstraße eine Alarmanlage zulegt und dort gemäß der Richtlinie bei einem Fehlalarm sofort anruft, um den Alarm zu stornieren; nur so kann er nämlich die Kosten von 109,10 € verhindern. – Geht nicht! Warum geht das nicht? Weil der Notrufbeamte nicht abheben kann, weil er überlastet ist. So ist wieder einmal der Bürger der Ge­schnapste. Auch das gehört einmal aufgezeigt! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Daran wird sichtbar, dass die kritische Opposition mehr als berechtigt bessere Ausstat­tung für die Polizei und insbesondere Leitstellen fordert.

Zur Einsatzstatistik nur zwei Zahlen: Von 2000 bis 2008 hat sich die Zahl der Einsätze verdoppelt, und das bei sinkendem Personalstand in der Funkstelle! Daher hat dieser Beamte vom Rechnungshof mehr als recht. Da geht es nämlich um die zentralsten Auf­gaben im Interesse der Sicherheit des Bürgers, das sind Kernaufgaben, denen diese Regierung nicht nachkommt. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Wenn dann der Bürger am Abend hundemüde, etwa nach einem Vierundzwanziger, wie man bei uns sagt, die Zeitung aufschlägt und dann liest, dass Hunderte Millionen € für Haftungen da sind ... (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Lieber Kollege Scheib­ner, auch der Polizist ist Bürger, auch er liest die Zeitung, wenn er hundemüde ist, und sieht, was die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ mit seinem Steuergeld machen. Das