Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 111

Geld wird nämlich nach Griechenland geschickt, womit vielleicht dort der Ankauf von Funkautos und tollen Leitstellen gesichert wird, nur hier fehlen sie! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Bei der Genauigkeit dieses Berichtes will ich nicht außer Acht lassen, dass möglicher­weise ein ganz besonders tüchtiger Beamter des Rechnungshofs, den ich persönlich kenne, daran mitgearbeitet hat. Er war Polizist am Polizeiposten in Admont, glaube ich. Er war dann Wachkommandant in Wien 2 und ist vor einigen Monaten in Pension ge­gangen. Da sieht man, dass im Rechnungshof sachorientierte Fachbeamte am Werk sind. Die Frau Ministerin sollte sich endlich die Ergebnisse zu Herzen nehmen! – Dan­ke vielmals. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

14.30

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grüne­wald zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.30.27

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­schätzter Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich bedanke mich auch, und zwar für Ihren Blaulichteinsatz bezüglich Gesundheitswesen und Sozialversicherungen.

Es ist recht spannend. Der Rechnungshof hat drei Versicherungsträger herausgegrif­fen: die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, die BVA, also öffent­licher Dienst, und die Steiermärkische Gebietskrankenkasse. Hätten Sie noch andere Kassen dazu genommen, hätte sich ein Befund an den anderen gereiht und man hätte eine hervorragende Diagnose stellen können, aber diese zeichnet sich auch jetzt schon ab.

Innerhalb eines Bundeslandes von neun ergeben sich zwischen diesen Trägern Kos­tenunterschiede bei Laborleistungen, die das Vierfache erreichen, teilweise sogar über­steigen. Man hat ein großes Blutbild herausgegriffen, man hat den TSH-Wert heraus­gegriffen. Das ist der einzige kleine Fehler des Rechnungshofes. TSH ist kein Schild­drüsenhormon, sondern ein Hormon der Hypophyse, das die Schilddrüse stimuliert. Aber egal, das soll jetzt keine Rolle spielen.

Vierfache Preisunterschiede sind ein Wahnsinn! Wenn man dazurechnet, dass sich der Rechnungshof nur Laborparameter angeschaut hat, muss ich hinzufügen, es gibt Un­terschiede überall: in den ärztlichen Honoraren, in den einzelnen LKF-Punkten, die es im niedergelassenen Bereich nicht einmal gibt, wo es wirklich vom Verhandlungsge­schick lokaler Kassenchefs, sage ich einmal, oder lokaler Ärzte- und Kammervertreter abhängt, welche Güte, welche Versorgungsdichte und welche Qualität ein Gesund­heitswesen in einem Bundesland erlangt.

Qualität hat natürlich auch mit Effizienz und Kosten etwas zu tun, denn das Geld für unnötige Kosten könnte man dort einsetzen, wo große Versorgungslücken herrschen, die bis heute nicht geschossen wurden. Wir Grüne waren immer dafür, dass Qualität im Gesundheitswesen gegeben ist, wir waren immer dafür, dass es eine Harmonisie­rung der Beiträge geben soll. Diese sind in etwa schon sehr ähnlich, aber dann müsste dieser Harmonisierung auch eine Harmonisierung der Leistungen folgen.

Es geht nicht an, dass es vom Meldezettel oder vom Horoskop oder von der Typologie eines Landeshauptmannes beziehungsweise seines/seiner Gesundheitslandesrates oder -rätin abhängt, wie die Versorgung im Bundesland ist. Es gibt Unterschiede in der Prävention. Es gibt Unterschiede bei Vorsorgeuntersuchungen wie Darmspiegelungen, wo völlig unterschiedliche Hygienebedingungen vorherrschen, wo teilweise in einer freien Praxis Dinge erlaubt sind, die im Krankenhaus undenkbar wären. Da kommen auch viele Doppelbefundungen her, weil vielen Befunden nicht mehr geglaubt wird. Das sollte man auch sehen.