Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 112

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Diesbezüglich zu Vereinheitlichungen zu kommen wäre wirklich notwendig. Auch Ope­rationsklassen werden unterschiedlich bezahlt und bewertet, und auch die Einkommen der Ärzte sorgen aufgrund von dubiosen Privathonorar-Regelungen, die bei Weitem nicht harmonisiert sind, laufend für Unmut.

Also ich würde sehr dafür plädieren, da die PatientInnen oder die Versicherten ja kein Recht haben, ihre Vertreter in den Kassen, geschweige denn ihre Vertreter in der Ärz­tekammer zu wählen, dass hier mehr Transparenz und mehr Einheitlichkeit zustande kommt.

Wenn ich höre, was teilweise – aber ich sage jetzt nichts gegen Lehrer – die Lehrer für gute Kassen haben und wie die rufen und schreien, wenn man sagt, in einer Republik von acht Millionen Einwohnern müsste es eigentlich nicht über 20 Kassen geben, müsste es nicht mehr als zehn Krankenanstaltengesetze geben, so wundere ich mich schon einigermaßen. Hier summiert sich der Unterschied bei den Kassen noch zu den föderalen Bedingungen Österreichs, wo in 15a-Vereinbarungen – oder ich nenne das jetzt Korruption auf höchster Ebene – den Ländern eine Unterschrift zu Gesetzen ab­gekauft wird. Die Grundsatzgesetze des Bundes und des Gesundheitswesens sind meistens nicht so schlecht. Aber wenn man sich die Ausführungsgesetze anschaut: Entweder sie kommen nicht oder sie sind verfassungswidrig oder sie nivellieren nach unten.

Da hätte der Rechnungshof unheimlich viel zu tun. Wir wünschen uns, dass auch über­legt wird, ob diese Berufsständigkeit von Kassen noch zeitgemäß ist, die unter Bis­marck vielleicht noch Sinn gemacht hat. Da waren Bergleute und Arbeiter wirklich sehr viel anders gefährdet als Angestellte und Beamte. Das hat sich ja dermaßen verscho­ben, dass im Prinzip eine Reduktion der Kassen ein Gebot der Stunde wäre.

Wir verlangen auf jeden Fall eine Harmonisierung der Leistungen, eine Harmonisierung der Qualität und einen Rückbau des Föderalismus, auch wenn das in Tirol, im Land des Andreas-Hofer-Jahres, nicht gerne gehört wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.35


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schick­hofer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


14.35.46

Abgeordneter Mag. Michael Schickhofer (SPÖ): Ich glaube, der Bericht zu den Po­lizei-Notrufen ist ein weiterer Appell des Rechnungshofes, auch in der Politik nach be­triebswirtschaftlichen Kriterien vorzugehen. Was uns da fehlt, ist eine klare politische Zielsetzung auch des Innenministeriums, wonach es flächendeckend eine umgehende Notrufannahme und flächendeckend klare Einsatzzeiten geben soll. Das macht es not­wendig, dass man auch operationalisiert. Wir haben ja im Bericht thematisiert: In Wien werden 74 Prozent der Notrufe in weniger als 10 Sekunden beantwortet. Ich bin mir nicht sicher, ob dieses Ziel auch schon österreichweit erreicht wird. Daran sollten wir arbeiten und dafür sollten wir uns einsetzen.

Die durchschnittlichen Interventionszeiten in Wien sind 4 Minuten. Ich glaube, da braucht es in den ländlichen Gebieten einige Anstrengungen, diese Interventionszeiten zu erreichen. Ich hoffe, dass sich auch das Innenministerium die politische Zielsetzung gibt, umgehend die Notrufe flächendeckend anzunehmen.

Ich glaube auch, dass die Operationalisierung ein ganz wichtiges Thema ist. Man muss sagen, in welcher Zeit Notrufe angenommen werden sollen. Das ist auch für die Be­amten wichtig. Welche durchschnittliche Interventionszeit will man erreichen und wie kann man Prioritäten setzen? Im nächsten Schritt kommt man zur effizienten Umset­zung. Da muss man sich anschauen, ob es dezentrale Leitstellen oder zentrale Leit­stellen braucht.

 


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